Der Fraktionspräsident der Grünen, François Bausch, hat vergangene Woche eine Gelegenheit verpasst! Bei der Debatte im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation, wo Premierminister Jean-Claude Juncker beschrieben hat, welche Akzente die Regierung in einer schwierigen Zeit setzen will, hat der Fraktionschef der Grünen allerdings eine Gelegenheit verpasst, die Vorstellungen seiner Partei zu erläutern. Statt sich auf das eigentliche Thema zu der Lage unseres Landes zu konzentrieren, hat er versucht,mit der CSV und besonders mit Premier Jean-Claude Juncker regelrecht abzurechnen.
Erziehungspauschale, die Steuerreform von 2002,der Vorschlag zur Auflösung des Investitionsstaus, der absehbare Steuerrückgang beim elektronischen Handel, bei all dem hätten der Premierminister und die CSV die falsche Politik betrieben, so seine Behauptung.
CSV: soziale Volkspartei der Mitte
Nun kann man über jeden Punktdiskutieren, doch die Regierungen, denen die CSV nicht alleine angehört hat, haben zumindest Entscheidungen getroffen. Entscheidungen,zu denen sie steht und bei denen sie als soziale Volkspartei der Mitte versucht hat, auf alle Erwartungen einzugehen. Die Erziehungspauschale, die so genannte „Mammerent“ ist ein Beispiel. In unserer Gesellschaft werden viele Leistungen honoriert.
Bei manchen könnte François Bausch die Sinnhaftigkeit hinterfragen. Weshalb er sich jedoch daran stößt, dass gerade die zu Hause erbrachte Erziehungsleistung gewürdigt wird,bleibt sein Geheimnis. Oder ist es der alte grüne Traum von einer kollektivistisch-technokratischen Kindererziehung, bei der die Familie entmündigt wird?
Progressiv, konservativ
Stichwort elektronischer Handel: Der grüne Fraktionspräsident spielt sich auf, als hätte er persönlich jedes einzelne Glasfaserkabel im Land verlegt. Er vergisst jedoch zu erwähnen, dass der Aufschwung beim elektronischen Handel auf Rahmenbedingungen zurückgeht, die von CSV-Politikern geschaffen wurden. Doch François Bausch irrt, wenn er neuen Auftrieb in einem altbackenen Lagerkampf progressive Grüne versus .konservative. CSV sucht.
Politik ist und bleibt der Wettbewerb, um die besten Ideen für die Zukunft der Gesellschaft. Vor allem in Krisenzeiten zählen Inhalte und nicht Ideologien.
Der Fraktionspräsident der Grünen attackiert in die falsche Richtung.
Marc Spautz
CSV-Fraktionspräsident