Marc Spautz: „Eine stabile Finanzlage, ein nachhaltiges Wachstum und sozialer Ausgleich kommen nicht von alleine. Wir müssen uns das alles erarbeiten.“
Die Zukunft wartet
Die Regierungserklärung zur finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage der Nation und die anschließenden Debatten dominierten diese Woche das politische Tagesgeschehen in der Abgeordnetenkammer. Wie nicht anders zu erwarten, fielen die Einschätzungen der einzelnen Fraktionen über die Regierungserklärung zur Lage der Nation unterschiedlich aus. Doch in einem Punkt waren sich alle einig: die Lage und Entwicklung der öffentlichen Finanzen ist besorgniserregend. Handlungsbedarf ist angesagt.
Nun ist es ohne Zweifel falsch in Schwarzmalerei zu verfallen. Allerdings sind wir es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, die sich abzeichnende Entwicklung ernst zu nehmen. Wir sind bereit weiterhin Verantwortung zu übernehmen, und wir werden die Augen nicht vor den Realitäten verschließen, denn wir wollen keine griechischen Verhältnisse.
Triple A = Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Frieden
Nur durch gesunde öffentliche Finanzen können wir investieren und Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen deshalb unserer Defizitsituation keinen Freischein geben. Der Schuldenstand muss reduziert werden. Und genau das wollen und müssen wir erreichen!
Ein attraktiver Standort braucht gesunde Finanzen. Nur ein gesunder Standort schafft Arbeitsplätze, steht für Wohlstand und sozialen Frieden. Ein gesunder Staat kann, wie wir, auf die Topbonität des Triple A zählen und bauen. Wir wollen daher heute alles unternehmen, damit wir auch noch morgen und übermorgen den Nachweis für das Triple A aufbringen können.
Wichtige Schritte
Wir wollen und werden dies nicht mit den Mitteln einer Austeritätspolitik erreichen. Jedoch auch mit einer „Kopf in den Sand“-Politik schaffen wir die Zukunft nicht. Wir wollen dies mit den dafür unumgänglichen Reformen und Anpassungen sowie einer weitsichtigen und vorsichtigen Finanzpolitik erreichen. Gepaart mit einer Sozialpolitik, die auch den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht, schaffen wir jene Perspektiven, die wir brauchen, damit unser Land wieder in den Hafen des vernünftigen Wachstums gelotst werden kann. Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket ist ein dementsprechender erster wichtiger Schritt.
Nunmehr gilt es jene Politiken zu gestalten, die notwendig sind, damit wir das mittelfristige Ziel – das Budget ins Gleichgewicht zu bringen – auch erreichen. Die von der Regierung vorgelegten Konsolidierungsmaßnahmen sind diesbezüglich korrekt angesetzt. Die gesunde Mischung aus einer Drittel Steuererhöhung und Zweidrittel Reduktionen auf der Ausgabenseite sind der richtige Weg. Es sind Optionen, die andere Möglichkeiten nicht ausschließen.
Doch Sparen und an der Steuerschraube drehen oder sich einer neuen anderen Ausgabenkultur bewusst werden, wird nicht reichen.
· Wir werden den Sozialstaat erhalten und erweitern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind vor allem in Zeiten von Globalisierung wichtige Pfeiler des Miteinanders.
· Wir müssen der Beschäftigung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unsere ganze Aufmerksam schenken.
· Wir müssen auch weiterhin auf hohem Niveau investieren und innovieren: In unsere Kinder, in Zukunftsprojekte.
· Wir müssen unsere Transportinfrastrukturen verbessern und ausbauen.
· Wir müssen den Ausbau eines hoch modernen und effizienten Kommunikationssystems weitervorantreiben, mit dem Ziel für die Zukunftstechnologien der „HighTech-Welt“ neue Chancen zu schaffen.
· Wir müssen den Aufbau einer „Cloud-Computing-Infrastruktur“, verbunden auch mit Investitionen im Bereich der „Cybersecurity“ resolut umsetzen.
· Wir müssen den Stellenwert der Forschung erhöhen und die Nischenpotenziale betreffend die Informations- und Kommunikationstechnologien angehen.
· Wir müssen alles tun, damit wir junge Menschen, was auch immer sie lernen oder welchen Beruf sie erlernen wollen, optimal qualifizieren, sie mit Kompetenzen und Fähigkeiten ausstatten, damit sie das Leben meistern.
Die Zukunft wartet, doch sie muss auch gestaltet werden. Eine stabile Finanzlage, ein nachhaltiges Wachstum und sozialer Ausgleich kommen nicht von alleine. Wir müssen uns das alles erarbeiten.
Wir stellen uns diesen Herausforderungen und Aufgaben.