Früherer Premier Jacques Santer hilft EFSF beim Hebeln.
Die Eurogruppe fordert von den privaten Gläubigern Griechenlands einen höheren Abschreiber. Alle wichtigen Parteien müssen zudem einem erneut verschärften Spar- und Reformprogramm zustimmen.
Laut Eurogruppe-Präsident Jean-Claude Juncker müssen die Finanzinstitute beim Schuldenschnitt von 200 auf 10 Milliarden härtere Bedingungen akzeptieren, als sie bisher zugestanden haben. Voraussetzung für das nächste Hilfspaket ist neben dem Schuldenschnitt ferner, dass alle wichtigen politischen Parteien in Griechenland dem Reform- und Sparprogramm, das nochmals verschärft werden muss, zustimmen.
Athen nicht mehr auf dem Gleis
Um die Staatsverschuldung von Griechenland bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken, müssen laut Juncker die Zinsen auf den Anleihen, die den privaten Gläubigern nach dem Schuldenschnitt: verbleiben, auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Gemäß jüngstem Vehandlungsstand hatten die Finanzinstitute mindestens vier Prozent verlangt. Nur bei einer Einigung unter dieser Auflage wollen die Eurostaaten und der IWF erneut ein Hilfspaket von 100 Milliarden Euro für das Staatsbudget sowie weitere 30 Milliarden Euro für die Unterstützung der Umtauschaktion gewähren. Man erwarte eine Einigung in den nächsten Tagen, sagte Juncker, also möglichst vor dem für nächsten Montag geplanten Gipfel. Einen Austritt von Griechenland aus der Eurozone schloss Juncker kategorisch aus. Er forderte aber neue Reformanstrengungen von Griechenland. "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist. Es muss deshalb Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren können", betonte der Eurogruppe-Präsident.
Weitgehend einig wurden sich die Finanzminister über den Fiskalpakt. Umstritten ist noch, ob für Staaten mit zu hohem Schuldenstand das Sanktionsverfahren schneller erfolgen soll. Italien und Frankreich wehren sich dagegen. Auch ob der Europäische Gerichtshof Geldbußen verhängen darf, falls ein Land die im Fiskalpakt vorgeschriebene Schuldenbremse nicht in der Verfassung bzw. in entsprechend bindendem nationalen Recht verankert, ist noch nicht völlig klar.
Neue EU-Regeln
Einig wurden sich die Finanzminister schließlich auch über neue EU-Regeln für Clearing- und Meldepflichten von außerbörslich gehandelten Derivaten (EMIR). Bevor sie endgültig verabschiedet werden kann, beginnt nun der Trilog mit Parlament und Kommission. Die Feuerkraft des in Luxemburg domizilierten Rettungsschirms EFSF von 440 Milliarden Euro kann, falls nötig, in Kürze gehebelt werden. Wie EFSF-Chef Klaus Regung an der Pressekonferenz der Eurogruppe erklärte, ist eine t-Hebelung des bisher nicht verwendeten EFSF-Kapitals um den Faktor 3 oder etwas mehr möglich. Bei den Investoren bestehe Interesse für beide Optionen, also Versicherungszertifikate von 20 bis 30 Prozent des Wertes von Staatsanleihen eines Krisenstaates und für die Co-Finanzierung durch private oder öffentliche Investoren außerhalb der .EU (Co-Investmentfonds CIF). Erste Zusagen erhielt Regling für 60 Milliarden Euro.
Bereits anfangs Januar wurde das Spezialvehikel für die Herausgabe von Versicherungszertifikaten gegründet. Präsidiert wird dessen Verwaltungsrat von Jacques Santer (74), früherer Premierminister und EU-Komniissionspräsident. In Luxemburg eingetragen wurde ferner am 19. Januar ein erster CIF.
source: SIP/Wort