von Michel Wolter, Parteipräsident
„Wir sind zum Handeln aufgefordert“, sagte Budgetberichterstatter Gilles Roth vergangene Woche im Parlament. Er hat Recht. Mehr denn je! Ja, wir müssen die gesamtöffentlichen Finanzen in den Griff bekommen. Dieser Herausforderung müssen wir uns sonder Zweifel stellen.
Um den Ernst der Lage und den Handlungsbedarf zu erkennen, dürfen wir uns dabei nicht von einem oberflächlichen Blick auf die aktuelle Situation täuschen lassen. Überschüsse aus dem Sozialwesen verschönern nämlich das Defizit.
Die Gefahr liegt demnach tiefer und die weitere Entwicklung wird, wenn wir nicht wesentlich etwas ändern, die versteckte Schuldenlast zu Tage fördern, früher oder später. Hier gilt es, den Hebel anzusetzen und die nötigen Reformen vorzunehmen. Ja, wir müssen handeln, wenn die Sache nicht aus dem Ruder laufen soll.
Die Umstände in Luxemburg erlauben es uns aber nach wie vor, die nötigen Kursänderungen mit ruhiger Hand anzugehen. So wie die Politik der CSV für die Menschen in diesem Lande ist und bleiben soll. Vorausschauend und dem Ernst der Lage entsprechend. Eins ist klar. Die CSV will keine griechischen Verhältnisse.
Deshalb gilt im Großen wie im Kleinen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben und insgesamt nicht mehr Geld ausgeben können als wir einnehmen. Deshalb führt kein Weg an einer Anpassung des Rentensystems vorbei. Zudem gilt es, die Steuerpolitik zu überdenken. Wie ist die Last besser zu verteilen? Und was ist mit den Steuereinnahmen, die, wie jene aus dem Tanktourismus oder dem „e-commerce“, eine eher ungewisse Zukunft haben?
Die Sozialleistungen sind ein dritter Punkt über den nachgedacht werden muss. Was kann man den breiteren Schultern zumuten? Muss jeder Bürger wirklich in den Genuss der gleichen Leistungen kommen?
All dies sind Fragen, die man sich besonders in diesen Tagen durch den Kopf gehen lassen kann. Dabei sollte man daran denken, dass Lebensqualität sich nicht nur anhand von materiellem Wohlstand messen lässt. Oft ist weniger mehr. Mehr Zufriedenheit, mehr menschliche Kontakte.
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Quelle: CSV Profil, 17. Dezember 2011