Marc Spautz zu politischen Gesprächen in Berlin. Gesprächsteilnehmer unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
CSV-Fraktionschef Marc Spautz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion .
Zwei Themen standen im Mittelpunkt des Treffens der Fraktionspräsidenten der EVP-Parteien, die sich am Donnerstag und Freitag in Berlin sahen: die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Entwicklung im nordafrikanisch-arabischen Raum.
Bei der Erörterung des europäischen Krisenmanagements, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm, seien insbesondere Bedenken geäußert worden, dass der Graben zwischen den Euro- und den anderen EU-Ländern größer werde, resümiert Marc Spautz die Unterredungen. Ebenso seien die deutsch-französischen Vorstöße kritisch erläutert worden, so der CSV-Fraktionsvorsitzende. Der Kanzlerin sei nahe gelegt worden, die anderen EU-Staaten stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
Mit großem Interesse wollen die Parlamentarier, die auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in Berlin weilten, die Arbeit der Expertenregierungen in Athen und Rom verfolgen. „Wir sind uns darin einig gewesen, dass die Politikgestaltung durch Außenstehende etwas Gutes haben kann. Es ist nach unserem Dafürhalten aber auch wichtig, dass solche Regierungen sich nicht über Parlamente hinwegsetzen können, die über eine demokratische Legitimierung verfügen“, schildert Marc Spautz die Haltung der EVP-Politike
Zufrieden zeigt sich der CSV-Politiker, dass Kanzlerin Merkel die nationalen Parlamente als einen wichtigen Akteur auf der europapolitischen Bühne wahrnimmt, so wie es auch der Lissabon-Vertrag vorsieht. Wichtig sei der Kanzlerin darüber hinaus, dass Europa seine soziale Dimension weiter entwicklt.
Was die europäische Außenpolitik betrifft, haben die 27 Parlamentarier der Bundeskanzlerin zu verstehen gegeben, dass sie über die Rolle der Außenbeauftragten Catherine Ashton enttäuscht seien. Ziel der Zusammenarbeit im „Club 27“ der EVP-Fraktionsvorsitzenden ist die Festlegung gemeinsamer europapolitischer Positionen. 2012 werden sich die 27 Fraktionsvorsitzenden in Spanien treffen. Am Rande des Treffens hat Marc Spautz mit Volker Kauder vereinbart, dass der CDU/CSU-Fraktionschef 2012 nach Luxembrug kommen soll.
Quelle: Luxemburger Wort, 19. November 2011 (mas)