Die CSV ist mit dem Ausgang der Wahlen vom 9. Oktober mehr als zufrieden. In den Proporzgemeinden hat sie 19 Mandate hinzugewonnen. In den Majorzgemeinden wurden die CSV-Mitglieder, die kandidiert haben, durch die Bank gut gewählt.
Im Gegensatz zum Parteipräsidenten der LSAP, der nach dem Wahlgang zu abenteuerlichen Interpretationen griff, um nicht zuzugeben, dass seine Partei nicht gestärkt wurde, braucht die CSV bei ihre Wahlanalyse nicht zu tricksen.
Wohlwissend, dass die Wahlresultate von Gemeinde zu Gemeinde aufgrund lokalspezifischer Bedingtheiten variieren (was bei Kommunalwahlen normal ist) sprechen sie doch in ihrer Gesamtheit betrachtet, für sich. Sie sprechen für die CSV, die von den Bürgern bestätigt wurde. Dies obwohl die Endphase des Wahlkampfs von einer politischen Aktualität bestimmt wurde, die zweifellos nicht die CSV begünstigt hat.
Nun zählt es, die Arbeit aufzunehmen. Die kommenden sechs Jahre werden zweifellos auch in den Gemeinden keine einfachen Jahre. In Zeiten knapper Kassen müssen Prioritäten gesetzt und Entscheidungen getroffen werden, die sicher nicht nach jedermanns Geschmack sein werden. Daher brauchen wir gerade nun Gemeindepolitiker mit Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen.
Auch auf nationaler Ebene steht mehr als genug Arbeit an. Die Abgeordneten haben sich intensiv mit der Budgetvorlage für 2012 zu beschäftigen, die am 5. Oktober von Finanzminister Luc Frieden deponiert wurde und deren Berichterstatter der CSV-Abgeordnete Gilles Roth ist.
Die Budgetvorlage wird in einem besorgniserregenden internationalen Kontext diskutiert. Eine Reihe von europäischen Partnerstaaten hat weiterhin mit der Schuldenkrise zu kämpfen während in der europäischen Bankenlandschaft Unruhe herrscht. Für Luxemburg bedeutet es, höchste Vorsicht in der Finanzpolitik walten zu lassen.
Wir brauchen als nationale Kollektivität, die mangels Masse nur bedingt ein eigenständiges Wachstum schaffen kann, ausreichend finanziellen Spielraum, um gegebenenfalls in Krisenzeiten zügig und konsequent reagieren zu können. Die CSV hält daher am Ziel fest, zügig wieder zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen zu gelangen.
Ausgeglichene Staatsfinanzen sind eine Grundvoraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Wachstum. Letztere wiederrum sind die Voraussetzung, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Hier sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass trotz Wirtschaftswachstum, sich die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau zu verfestigen droht. Angesichts dieses Problems sind der Beschäftigungs- wie der Wirtschaftsminister besonders gefordert. Der Beschäftigungsminister, der mit dringend notwendigen Reformen wie jener des Arbeitsamtes in Verzug geraten ist und nun den Rückstand aufholen muss. Der Wirtschaftsminister, der auf Gegenkurs zur Desindustrialisierung gehen muss. Schließlich ist es illusorisch zu glauben, dass ohne genügend Industriejobs die Arbeitslosigkeit zurückgeschraubt werden kann.
Zwei Minister stehen besonders in der Pflicht, um zu verhindern, dass hohe Arbeitslosigkeit zu Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Frust führen und letztendlich sozialen Sprengstoff bilden.
Marc Spautz
CSV Generalsekretär
Lëtzebuerger Land, 21. Oktober 2011