Die Verzweiflung der Menschen in Griechenland löst Betroffenheit aus. Die Griechen müssen bitter bezahlen für Versäumnisse, die zu einem großen Teil ihre Politiker zu verantworten haben.
Viele Griechen müssen schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig wird der Sparzwang zu einem bestimmenden Element in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Die Griechen sind in eine Verschuldungsfalle geraten, aus der sie sich nur mit Mühe und unter großen Opfern wieder befreien können. Der europäische Solidargedanke gebietet, dass wir die Griechen dabei unterstützen, ebenso wie sich die Unterstützung für Griechenland aus praktischen Gründen gebietet: Stürzt Griechenland über die Schuldenkrise, sind die europaweiten Konsequenzen nicht absehbar.
Was in Griechenland passiert, muss uns eine Warnung sein. Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, auch nicht in Luxemburg. Das Ziel von gesunden Staatsfinanzen darf uns daher nicht aus dem Blick geraten. Strikte Ausgabendisziplin ist ein Muss und kein Spleen des zuständigen Finanzministers.
Luxemburg ist ebenso wenig wie jedes andere Land vor der Verschuldungsfalle gewappnet und wir können es uns nicht leisten, auf Dauer über unsere Verhältnisse zu leben. Allen Unkenrufen zum Trotz wird die CSV deshalb fortfahren, einen strikten finanzpolitischen Kurs zu fahren. Vorsicht bleibt geboten.
Unser Hauptanliegen ist der Erhalt von Chancen für die kommenden Generationen. Wir dürfen unseren Kindern und Kindeskindern nicht durch Schulden und Defizit die Zukunft verbauen, sondern müssen an sie moderne Infrastrukturen weitergeben. Ebenso stehen wir in der Pflicht, ein soziales Leistungsgefüge zu hinterlassen, das mittel- und langfristig finanzierbar ist.
Die langfristige Sicht der Dinge ist und bleibt ein Grundprinzip der CSV. Für die CSV ist Politik mehr als nur Gegenwartsverwaltung.
Marc Spautz
CSV-Generalsekretär