Die Abgeordnetenkammer befasste sich diese Woche mit nicht weniger als fünf Gemeindefusionen; betreffend die bereits votierte Gemeindefusion von Clerf, Heinerschied und Munshausen wurde eine legislativ notwendige Modifikation vorgenommen. Mit den Zusammenschlüssen von Kommunen, die nunmehr vom Parlament beschlossen wurden, sinkt die Zahl der Gemeinden von 116 auf 106. Die Vorgaben und Richtlinien zur Fusion gehen zurück auf die Überlegungen einer Territorialreform, wohlwissend, dass nur starke und tragfähige Gemeinden dem Bürger gute Dienste leisten können. Gemeinden, die in die Lage versetzt werden, die kommunale Autonomie, die sie formal besitzen, auch ausüben zu können.
3 000 Einwohner, so die vorgegebene Marschrichtung des Innenministeriums. Erst ab diesem Grenzwert könne eine Gemeinde ein zufriedenstellendes Angebot an Dienstleistungen für den Bürger gewährleisten. Ein Erfahrungswert, der als Quintessenz des Berichtes der parlamentarischen Kommission über eine Territorialreform im Juli 2008 als allgemein gültig zurückbehalten wurde. Erinnern wir daran, dass als Zielvorgabe für eine neue kommunalpolitische Landkarte weiterhin 2017 gilt, dies wohlwissend dass weitere Fusionen folgen sollen.
In den Schlussfolgerungen im Anschluss an die Berichte bekräftigte CSV-Sprecher Felix Eischen die positive Haltung der CSV zur Fusion von Gemeinden im Allgemeinen und unterstrich, dass die nunmehr fünf neuen Gemeinden an Leistungsstärke gewinnen werden und demnach dem Bürger bessere Dienstleistungen anbieten können. Fusioniert wurden die Gemeinden Esch-Sauer, Heiderscheid und Neunhausen (nunmehr Esch-Sauer genannt), die Gemeinden Ermsdorf und Medernach (Aerenzdallgemeng), die Gemeinden Bürmeringen, Schengen und Wellenstein (Schengen), die Gemeinden Consthum, Hoscheid und Hosingen (sie trägt den Namen „Parc Housen“) und die Gemeinden Bascharage und Küntzig (nunmehr „Käerjeng“).
Aus verschiedenen kleinen Gemeinden, mit oft unterschiedlichen Sensibilitäten und Kompetenzen, werden neue Kommunen definiert mit neuen Perspektiven und Chancen für die Bürger, die ein Recht auf angepasste, gute und effiziente Dienstleistungen haben, abgesehen davon, dass auch auf sportlich-kultureller Ebene sowie in infrastrukturell und administrativ-technischer Hinsicht viele positive Elemente eine Fusion begründen, so Felix Eischen in seiner Rede vor dem Parlament.
Fusionen entstehen bekanntlich nicht aus heiterem Himmel, sondern sind oft das logische Resultat von bereits bestehenden grenzübergreifenden Zusammenarbeiten. Fusionen werden auch nicht von oben herab diktiert, sondern sind das Resultat einer engen Kooperation zwischen dem Bürger, den Gemeinden, dem Distriktskommissariat und dem Innenministerium. Die Prinzipien der Freiwilligkeit und der Mitbestimmung müssen, laut CSV-Sprecher, garantiert sein, ansonsten jede noch so gut gemeinte Fusion bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Die finanzielle staatliche Unterstützung bei Fusionen wertete der Süddeputierte Felix Eischen als willkommenen und legitimen Motivationsschub, da diese für zweckgebundene Investitionen, die direkt mit der Fusion zusammenhängen, eingesetzt werden.
Nunmehr soll Bilanz gezogen werden und entsprechend den Vorgaben der Territorialreform weitere Schritte für eine moderne Gemeindelandschaft in die Wege geleitet werden, hieß es abschließend.
Quelle: CSV Profil, 14. Mai 2011