Den CSV-Deputéierten Norbert Haupert iwwer d’Flüchtlingspolitik
Eine gesunde Flüchtlingspolitik muss von menschlicher Generosität und gesellschaftlicher Akzeptanz geprägt sein. Es ist demnach wichtig zu unterscheiden, einerseits zwischen regelrechten Flüchtlingen, die in ihrem Land wegen ihrer politischen oder religiösen Anschauungen verfolgt werden, und andererseits den wirtschaftlichen Immigranten, die oft unter dem Deckmantel der Asylpolitik bei uns in Luxemburg oder sonstwo in der Europäischen Union eine bessere Zukunft aufbauen wollen.
Nicht alle haben also das Recht auf Asyl. Wirtschaftsflüchtlinge müssen daher, wenn sie die Bedingungen für eine legale Immigration nicht erfüllen, wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Momentan ist Luxemburg mit einer Flüchtlingswelle aus Serbien und Montenegro konfrontiert, zwei Länder aus dem früheren Jugoslawien, wo mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr besteht, politisch verfolgt zu werden. Eine Mehrheit dieser Flüchtlinge hätten mithin kein direktes Recht auf Asyl und Niederlassung.
Rezente politische Umwälzungen in Tunesien und Ägypten sowie auch die Unruhen in Libyen haben eine Flüchtlingswelle nach Lampedusa und Malta ausgelöst, die in ihrer Dimension alles Bisherige übertrifft. Eine Welle, die beide Inseln vor ein großes Problem stellt, und das nicht einfach und schon gar nicht allein zu meistern ist. Bedingt durch diese Tatsache ist sogar der freizügige Personenverkehr im Schengenraum in Frage gestellt. Die Solidarität der Länder der Europäischen Union ist gefragt, ja erwünscht, damit die beiden Mittelmeerinseln nicht im Flüchtlingsstrom ersticken. Es gilt in dieser Frage eine gesamteuropäische Verantwortung zu übernehmen, verbunden mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten EU, dies ferner aus Gründen der Akzeptanz beim Bürger. Auch Luxemburg ist gefordert.
Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage sind alle noch so gut gemeinten Maßnahmen zum Scheitern verurteilt. Daher brauchen wir klare Regeln und Vorgaben. So müssen wir darauf achten, dass es nicht zu unübersichtlichen Ghettos von Asylbewerbern in den Gemeinden kommt. Kleine Strukturen, die von den kommunalen Sozialämtern umrahmt werden, könnten zu einer Lösung bei der unumgänglichen Bewältigung der Flüchtlingsproblematik beitragen. Somit sind auch die Gemeinden im Sinne von Solidarität aufgerufen bei der Suche nach Lösungen aktiv zu sein.
Egal welche Lösungen angestrebt und gefunden werden, wir können uns der solidarischen Hilfe nicht verschließen! In der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen bleiben wir weiterhin gefordert. Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinden bereit sind, diesbezüglich Unterstützung zu leisten. Einige Fragen stellen sich doch: Haben wir als wirtschaftlich gut gestelltes Land nicht eine moralische Verpflichtung, um uns generös gegenüber Menschen zu zeigen, die Leid und Elend kennen, weil sie wegen ihrer Rasse, Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden? Wir müssen alles tun, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch bekommen. Das Asylrecht ist ein wichtiges Grundrecht.
„Ech sinn optimistesch genuch fir ze gleewen, datt eng solidaresch Verdeelung iwwer d’Land vu regelrechten Asylbewerber op Akzeptanz bei de Leit stéisst. Ech sinn awer grad esou iwwerzeegt, datt eis Bevëlkerung net bereet ass, déi Leit, déi op eng illegal Manéier versichen sech an eisem Land nidderzeloossen, mat grousser Begeeschterung a Generositéit ze empfänken.“
Norbert Haupert
CSV-Abgeordneter
Quelle: CSV Profil, 14. Mai 2011