Die Budgetzahlen, die Finanzminister Luc Frieden vergangene Woche zum Haushaltsabschluss 2010 präsentierte, stimmen positiv. Das Defizit für 2010 ist geringer ausgefallen als erwartet. Höhere Mehreinnahmen einerseits, andererseits hat sich der Staat rigoros an eine strikte Ausgabendisziplin gehalten.
Nichtsdestotrotz: Fakt ist, der Zentralstaat hat 2010 neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro oder 52 Milliarden Franken angehäuft. Eine gewaltige Summe, die eines Tages zurückbezahlt werden muss und die zu diesem Zeitpunkt für Investitionen in Schulen, Sozialeinrichtungen, Transport- und Kommunikationsinfrastrukturen fehlen wird.
Die CSV hält daher an den finanzpolitischen Vorgaben fest, die sie in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hat und die im Koalitionsprogramm von CSV und LSAP festgehalten wurden. Bis 2014 muss das Ziel ausgeglichener Finanzen beim Gesamtstaat, d.h. der eigentlichen staatlichen Verwaltung, den Gemeinden und den Sozialversicherungen, erreicht sein.
Das ist nicht das ideologische Ziel von Sparfanatikern, sondern eine absolute Notwendigkeit. Luxemburg ist und bleibt auf ausgeglichene öffentliche Finanzen angewiesen. Wir sind dies auch den kommenden Generationen schuldig. Wir müssen bei den öffentlichen Finanzen ausreichend Spielraum bewahren, um gegenüber externen Entwicklungen gewappnet zu sein.
Die Entwicklung der Budgetzahlen für 2010 stimmt positiv. Anlass bei den Spar- und Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen, sind die Zahlen nicht. Im Gegenteil!
Michel Wolter
CSV-Parteipräsident
Quelle: CSV Profil, 9. April 2011