Im Anschluss an die jüngste Sitzung des parlamentarischen Ausschusses „Logement“ wurde die nationale Wohnungsbaupolitik von Minister Marco Schank im „journal“ missbilligt. Als informierter Leser kommt man nicht umhin, die Frage zu stellen, ob unter Umständen Kommunikationsprobleme Schuld an dieser Desinformation sind.
Fakt ist, dass der „pacte logement“ alle Erwartungen übertroffen hat und all diejenigen, die im Vorfeld seiner Abstimmung im Parlament im Jahre 2008 eine regelrechte Hetzkampagne gegen das CSV-Projekt lieferten, als Lügner abstrafte. Von 116 Gemeinden sind bereits 103 Gemeinden dem „pacte logement“ beigetreten, darunter quasi alle kommunalen Mandatsträger, die als Abgeordnete im Parlament gegen das Gesetz stimmten, wie zum Beispiel: die Städte Luxemburg, Differdingen und Remich.
Die 103 Gemeinden haben sich verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren insgesamt rund 48 250 Wohnungen auf 22 390 ha Fläche entstehen zu lassen, damit ein Bevölkerungswachstum von mindestens 15 % ermöglicht wird. Begleitet wird die finanzielle Mehrbelastung von Gemeinden, die durch ein derartiges Bevölkerungswachstum generiert wird, durch eine staatliche Finanzhilfe. Diese Finanzhilfe ist entsprechend den Vorstellungen der Landesplanung und des Vorprojektes zum „Plan sectoriel logement“ je nach Gemeindetyp gestaffelt. 77,5 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt, darunter auch Gelder, die an jene Gemeinden flossen, die sich für die Option der Retroaktivität entschieden hatten. Also Gemeinden, die bereits in der Vergangenheit dem Appell der Regierung nachkamen und fleißig Wohnraum auf ihrem Territorium entstehen ließen. Sie wurden demnach in die Lage versetzt, ihre bereits getätigten Ausgaben für sozioökonomische Infrastrukturen zu begleichen.
Hervorzuheben ist auch, dass Luxemburg wie kein anderes EU-Mitgliedsland einen Nettozuwachs von bis zu 10 000 Menschen verkraften muss. Der Minister unterstrich ebenfalls die Bedeutung des neunten Fünfjahresplans, der die Schaffung von 9 000 Wohnungen im Bereich des subventionierten Wohnungsbaus ermöglicht. Die Überlegungen zur Schaffung einer Entwicklungsgesellschaft sind nicht auf das Versagen des „pacte logement“ zurückzuführen, wie behauptet wird, sondern ganz im Gegenteil. Es sollen den Gemeinden die Hilfestellungen angeboten werden, mittels welchen sie befähigt werden, den Druck auf die Schaffung von Wohnraum zu verringern. Durch die enge Zusammenarbeit des Wohnungsbauministers mit den 103 Unterzeichnergemeinden und einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne des Ministers für subventionierten Wohnungsbau haben sich viele kleine und mittlere Wohnungsbauprojekte sowie einige größere Siedlungsentwicklungsgebiete ergeben. Diese Entwicklungsgebiete, so wie sie im „Plan sectoriel logement“ angesprochen werden sollen, könnten durch eine derartige Gesellschaft, übrigens im Regierungsprogramm vorgesehen, in naher Zukunft Wirklichkeit werden.
Der Minister sprach sich für eine „Offensive erschwinglicher Wohnungen“ aus und die ersten positiven Ergebnisse liegen nunmehr vor. Man kann nur bedauern, dass die Gemeinden von den Zusatzinstrumentarien, so u. a. der Besteuerung vom Leerstand oder von Spekulationsgrundstücken, kaum Gebrauch machen. Es sei daran erinnert, dass auf Anfrage des Schöffenrates der Stadt Luxemburg die Möglichkeit zur Einführung einer Besteuerung auf leerstehenden Wohnungen von der Regierung geschaffen wurde. Nun, die gesetzliche Basis gibt es jetzt. Warum jedoch die blau-grüne Koalition der Hauptstadt davon keinen Gebrauch macht, bleibt ihr Geheimnis!
Marcel Oberweis
Präsident des parl. Ausschusses „Logement“
Quelle: Profil, 12. März 2011