Die Politik muss stets berücksichtigen, dass internationale Ereignisse massiv die Situation in Luxemburg beeinflussen können. Parteipräsident Michel Wolter schreibt im CSV Profil
Die dramatischen Vorgänge in Nordafrika und in der arabischen Welt machen deutlich, in welchem Maß außenpolitische Entwicklungen bei uns einen Einfluss haben. Niemand kann verlässlich vorhersagen, welche Richtung der politische Umbruch in Libyen, Ägypten und anderen Ländern nehmen wird. Wird die Demokratiebewegung Fuß fassen oder werden radikale Kräfte an Einfluss gewinnen?
Auf jeden Fall müssen wir uns intensiv damit beschäftigen. Auf europäischer Ebene, auf der es unter anderem gilt, Vorbereitungen zu treffen, um sich gemeinsam der zu erwartenden Flüchtlingsströme anzunehmen. Auf nationaler Ebene, wo es gilt, abzuwägen, was z. B. die Auswirkungen sind, wenn es zu einem massiven und anhaltenden Anstieg des Ölpreises kommt.
Auf jeden Fall zeigen sich in der aktuellen Krise Sinn und Zweck der Grundzüge der CSV-Finanzpolitik. Sie ist traditionell von Vorsicht geprägt. Sie verliert zu keinem Zeitpunkt aus dem Blick, dass unerwartete Ereignisse plötzlich riskieren, den Staatshaushalt massiv zu belasten.
In Luxemburg ist die Ausgangslage nun einmal eine andere als bei unseren großen europäischen Nachbarn. Unsere Wirtschaft ist international orientiert, Stichwort Finanzplatz. Sie kann sich nicht auf einen Binnenmarkt stützen. Das bedingt, dass internationale Ereignisse einen bedeutend größeren Rückstoß bei uns als z. B. in Deutschland oder Frankreich haben können.
Unsere Finanzpolitik muss dem Rechnung tragen. Sie darf sich vom Unerwarteten nicht überraschen lassen. Die Reaktivität und Elastizität der luxemburgischen Finanzpolitik muss zu jedem Zeitpunkt ausreichend sein. Die CSV ist, allen Kritiken zum Trotz, Garant für eine solche Finanzpolitik, die auf Vorsicht und Weitsicht setzt.
Quelle: Profil, 12 März 2011