Die Gemeinden sind älter als der Staat. Sie sind die erste Stufe der Demokratie. Die Bürgernähe ist in den Gemeinden wesentlich ausgeprägter als auf anderen Ebenen der Politik. Der moderne Staat braucht leistungsfähige und lebensfähige Gemeinden, so steht es in den CSV Rahmenprogrammen für die Gemeindewahlen. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein.
Es gilt daher, die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart zu gestalten, dass die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben und obligatorischen Pflichten auch erfüllen können. Es steht demnach außer Zweifel, dass die Gemeinden natürlich über einen entsprechenden Entscheidungsfreiraum und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen müssen, damit die administrativen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben auch wahrgenommen werden können.
Nur durch gesicherte Basiseinkommen ist eine weitsichtige Finanzplanung auf kommunaler Ebene möglich. Wenn nun das Finanzierungssystem der Gemeinden zu überdenken und gegebenenfalls zu reformieren ist, so kann dies nicht ohne Mitsprache der Gemeindeverantwortlichen geschehen. Vor allem in bezug auf die zweckgebundenen staatlichen Beihilfen und die regionalen Aufgaben der Gemeinden drängen sich verschiedene Anpassungen auf. Es wird in diesem Sinne bedeutend bleiben, die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Staat und Gemeinden zu hinterfragen.
Wir wollen bürgernahe, leistungsfähige und transparente Gemeindeverwaltungen. Die Förderung von Sport und Kultur, die Schaffung kinderfreundlicher Infrastrukturen, die Verbesserung der Mobilität, die Absicherung der Wohnqualität, eine humane Verkehrsgestaltung, moderne und angepasste Dorf- und Stadtentwicklungspläne, aktiver Natur- und Umweltschutz sind und bleiben wichtige Anliegen. Das Miteinander zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern zu fördern, ist eine weitere essentielle Aufgabe der Kommunalpolitik. Zu den Zielen der CSV-Politik in der Gemeinde gehören jedoch gleichermaßen eine Finanzplanung mit Kompetenz und Weitsicht, regionale Zusammenarbeit, ein modernes Schulwesen und leistungsfähige sowie arbeitsplatzschaffende Klein- und Mittelbetriebe durch u.a. die Schaffung kommunaler Handwerkszonen.
Dies alles sind Bausteine und Orientierungen einer wohlverstandenen Kommunalpolitik, die wir am kommenden Montag beim Nationalkongress der CSV Gemeinderäte diskutieren wollen.
Gilles Roth
Präsident der Christlich Sozialen Gemeinderäte
Quelle: CSV-Profil, 5. Mäerz 2011