Es ist die Zeit der Parteikongresse. Für unsere Partei ist es die Gelegenheit, über die anstehenden politischen Herausforderungen zu diskutieren. Alle Parteimitglieder sind herzlichst eingeladen, teilzunehmen. Auch die Gemeinderatswahlen vom 9. Oktober werden ein Thema sein. Für die CSV als Volkspartei der Mitte sind es wichtige Wahlen. Die Gemeinden sind das Fundament der politischen und öffentlichen Organisation unserer Gesellschaft.
Die Vorbereitung der Kommunalwahlen verlangt unsere volle Konzentration, ohne dass es jedoch deshalb auf anderen politischen Ebenen zu einem Stillstand kommen darf. Regierung und Parlament stehen in der Pflicht. An einer Reihe von Gesetzesprojekten ist Detailarbeit gefordert, ehe sie spruchreif sind. Strukturreformen sind voranzubringen.
Eine Strukturreform über die (zu) wenig, diskutiert wird, ist die Reform des Arbeitsamtes, die parallel zu den Schulreformen verlaufen muss. Jeder Schulabgänger muss eine Qualifikation erlangen, die ihm den Einstieg in das Berufsleben und damit die persönliche Eigenständigkeit erlaubt.
Die CSV wird hier ihre Verantwortung übernehmen, ebenso wie sie bereit ist, auch bei anderen anstehenden Reformen ihre Verantwortung zu übernehmen.
Die CSV hat am 7. Juni 2009 von den Wählerinnen und Wählern ein eindeutiges Mandat erhalten, das verpflichtet. Sie schreckt vor der Verantwortung nicht zurück, auch nicht in unsicheren Zeiten. Das unterscheidet sie von Liberalen und Grünen, die nach den Wahlen hastig jede Bereitschaft zur Regierungsverantwortung dementierten.
Scheinbar ist es das vorherrschende Politikverständnis bei Liberalen und Grünen, in stürmischen Zeiten keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Die CSV hat ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung, eines das unabhängig von der politischen Großwetterlage ist.
Marc Spautz
CSV-Generalsekretär
Quelle: Profil, 5. Mäerz 2011