Die Organisation der Gemeinderatswahlen bedeutet indes nicht, dass ansonsten politischer Stillstand herrscht. Der Konsolidierungskurs, mit dem Ziel, die öffentlichen Finanzen bis 2014 wieder ins Gleichgewicht zu bekommen, muss fortgesetzt werden. Es muss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe geachtet werden.
Auch 2011 gilt es, das Koalitionsprogramm von CSV und LSAP weiter umzusetzen. Wichtige Strukturreformen sind in Angriff zu nehmen, bzw. fortzusetzen:
Die Modernisierung des Staatsapparats: Bürger und Unternehmen richten veränderte und neue Anforderungen an ihn. Er muss in die Lage versetzt werden, diese erfüllen zu können. Die Minister Biltgen und Modert haben hier eine hervorragende Vorarbeit geleistet auf die nun aufgebaut werden muss.
Die Reform des Pensionssystems: Sie muss langfristig angelegt sein und Rentenleistungen auf Dauer sicher stellen. Auch die Generationen die heute am Anfang ihres Arbeitslebens stehen oder sich auf dieses vorbereiten, haben ein Recht auf sichere und finanzierbare Rentenleistungen im Alter.
Die CSV wird Sorge tragen, dass diese und weitere Reformen 2011 zielorientiert und mit ruhiger Hand angegangen, bzw. in Angriff genommen werden. Angesagt ist eine unaufgeregte Hintergrund- und Detailarbeit, die nicht auf mediale Effekte setzt, sondern auf langfristige Resultate abzielt zum Nutzen von Land und Leuten.
Michel Wolter
CSV Parteipräsident
Quelle: CSV-Profil, 22. Januar 2011