Eng Fräi Tribün vum Marc Spautz am Lëtzebuerger Land
In den letzten Wochen hat das Parlament über eine Reihe von wichtigen Gesetzen debattiert, gestritten und schlussendlich abgestimmt. Und nicht immer waren die Koalitionspartner in allen Punkten, in allen Nuancen einer Meinung. Dies muss auch nicht so sein! Schließlich besteht die Koalition aus zwei Parteien, die beide ihr Profil, ihre Köpfe haben und beide versuchen ihre Ideen, ihre Überzeugungen umzusetzen. Die CSV hat aber nicht ohne Grund ein „C“ in ihrem Namen und unsere Politik richtet sich auch dementsprechend aus. Grundlage der CSV Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner daraus resultierenden Verantwortung anderen und der Schöpfung gegenüber. Und zusammen mit zukunftsweisenden Konzepten sind dies die Grundlage und der Kompass unserer Politik.
So wurden sowohl im Gesundheits- wie auch im Sozial- und Arbeitsbereich Gesetze verabschiedet, die dieser Grundausrichtung Rechnung tragen. Die Strukturreform im Gesundheitswesen stellt dieses auf ein solides finanzielles Fundament, trägt der demographischen Entwicklung mit immer mehr älteren Mitbürgern Rechnung, und vor allem wird mit dem eingeschlagenen Weg das Abrutschen in eine Zweiklassenmedizin verhindert. Die Erhöhungen des Mindestlohns und der Renten werden auch dazu beitragen, dass die Kaufkraft besonders der einkommensschwachen Mitbürger und Familien erhalten bleibt, trotz Sparmassnahmen.
Dass aber diese Reformen und Anpassungen den Herausforderungen unserer Zeit nur zum Teil Rechnung tragen, müsste jedem bewusst sein, der politisch interessiert ist. So steigt die Zahl der Arbeitslosen ständig und dies trotz zunehmender neuer Arbeitsplätze. Der Luxemburger Staatshaushalt ist nicht ausgeglichen und wird dies auch in nächster Zeit mit all den beschlossenen Maßnahmen nicht sein! 2011 werden die politisch Verantwortlichen – Regierung, Abgeordnete, Parteien – sich diesen Fragen stellen müssen, und vor allem müssen Antworten gefunden werden, die die Zukunft der nachfolgenden Generationen nicht übermäßig belasten. Auch unsere Kinder und Kindskinder brauchen einen Arbeitsplatz, finanzierbare und verlässliche Sozialsysteme sowie bezahlbare Steuern.
Stichwort Arbeitsmarkt: Hier muss die vorgesehene Reform des Arbeitsamtes Hand in Hand gehen mit jenen im Schulbereich. Denn auf Dauer jedes Jahr Jugendliche aus den Schulen zu entlassen, die keine oder eine vom Arbeitsmarkt nicht benötigte Qualifizierung haben, können wir uns aufgrund der individuellen Schicksale und angesichts leerer Kassen schlichtweg nicht mehr leisten! Es muss darauf geachtet werden, dass unser Schulsystem es schafft, jedem die Ausbildung und Qualifizierung zukommen zu lassen, die es ihm ermöglicht, sein Leben selbstständig zu gestalten. Und dazu gehört nun mal ein Arbeitsplatz! Alle bisher geschaffenen Maßnahmen, die den Schulabbrechern, den Unqualifizierten Hilfestellungen geben, wie „école de la 2ième chance, service volontaire, …“ sind Pflaster, die nicht darüber hinwegtäuschen sollten, dass Strukturreformen benötigt werden.
Stichwort Staatshaushalt: Hier muss sich ernsthaft Gedanken gemacht werden, wie Schulden erstens abgebaut und zweitens nicht entstehen sollten. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch und nun gilt es, Entscheidungen zu treffen. Sollte dies nicht geschehen, wird sich Luxemburg auf kurz oder lang mit einem Staatshaushaltdefizit auseinandersetzen müssen, der so einschneidende Eingriffe wie in Irland verlangen könnte. Es gilt der Appell an alle, nicht seine spezifischen Partikularinteressen durch Druck und Mobilisierung durchzusetzen, sondern abzuwägen, ob nicht der Verzicht auf des Eine oder Andere dem Gemeinwohl aller zu Gute käme.
Marc SPAUTZ
CSV-Generalsekretär, Abgeordneter