Ob Renten oder Pensionen, Schule, Beschäftigung oder Krankenversicherung: Veränderungen und Reformen drängen sich immer wieder auf.
Dabei geht es oft auch um sensible politische Fragen mit unterschiedlichen Sichtweisen und Standpunkten. Doch ist es Aufgabe der Politik nicht tatenlos zu zusehen. Handeln ist gefragt, und dies über den Tag hinaus.
An Reformwillen fehlt es der Regierung nicht. Reformen allerdings nicht der Reformen willen, sondern weil sie notwendig sind, weil sie Situationen stabilisieren und zu Verbesserungen führen sollen! Die angestrebten Reformen des Renten- und Pensionswesen sowie der Gesundheitskasse sprich des Gesundheitssystems fußen auf Notwendigkeiten unserer Zeit. Dabei geht es um die Finanzierbarkeit, um die Generationengerechtigkeit, um demographischen Wandel, um Bevölkerungsentwicklung und um Neujustierungen.
Reformen sind erforderlich
Es geht letzten Endes um die Frage, welche Reformen des Sozialversicherungssystems erforderlich sind, um dessen Bestand selbst, sprich seine Nachhaltigkeit zu sichern, vor allem aber auch, weil in der Regel diese Systeme zu einem erheblichen Teil Transfers von jungen Beitragszahlern zu älteren Leistungsempfängern beinhalten. Und dies ist eine äußerst ernst zu nehmende Herausforderung, wie die Zahlen des Statec belegen. So wird der Anteil älterer Mitmenschen über 65 Jahren in unserer Gesellschaft unweigerlich weiter zunehmen, nach einer mittleren Hochrechnung von derzeit 14 Prozent auf voraussichtlich mehr als 25 Prozent.
Die Devise kann nur lauten: Nicht mit dem Brecheisen, sondern mit ruhiger Hand und besonnen vorgehen. Unpopuläres anfassen, bei den richtigen Stellen ansetzen und Verantwortung übernehmen. Jeder weiß, dass im Sozialversicherungswesen etwas zu geschehen hat! Wer das Gegenteil behauptet, erbringt den Beweis für eine gewisse Realitätsferne. Und heiße Eisen sollen angefasst werden, wenn sie noch nicht glühen. Probleme – vor allem, wenn sie allgemein als erkannt gelten – müssen dann gelöst werden, wenn sie noch klein sind.
Keine Insel
Luxemburg ist in einer globalisierten Ökonomie keine Insel der Glückseligen. Wir sind daher aufgerufen, unseren Wirtschaftsstandort zu diversifizieren, zu modernisieren und neuen Situationen anzupassen. Stichworte sind hier nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, administrative Vereinfachung, Steuerpolitik, Arbeitskosten und Index. Neue effiziente Infrastrukturen und Investitionen in erneuerbare Energien sowie der weitere Ausbau der Informations- und Biotechnologie sind angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Wirtschaft mehr als angebracht.
Auch wenn Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, so bleiben wir aufgerufen zum Handeln. Wenn wir nicht heute reagieren, werden wir morgen vor einem Scherbenhaufen stehen, der uns zu Maßnahmen zwingen wird, die wir heute noch abwenden können.
Wir wollen uns diesen Realitäten jedenfalls nicht verschließen!
Lucien Clement
Abgeordneter
Profil, 27. November 2010