Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz zur politischen Rentrée
Die Abgeordnetenkammer hat nach den Sommerferien ihre Arbeit wieder offiziell aufgenommen. Bereits mit der Präsentation der Budgetvorlage Anfang Oktober ist die politische Aktualität wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt. Ein großes Aufgabenpaket wird in den kommenden Monaten zu bewältigen sein. Die CSV-Fraktion hat diese Arbeit resolut angenommen und so wurde bereits über die Sommermonate hinweg in zahlreichen Sitzungen und Plenarversammlung das intensive Programm gründlich diskutiert und vorbereitet. Schwerpunktthemen waren dabei natürlich die Entwicklung der Staatsfinanzen mit dem Blick auf den Staatshaushalt, die Bewältigung der Krise, die Schritte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die Sozialversicherungsreformen sowie die anstehenden Veränderungen im Bildungssystem, die aktuellen Probleme der Landwirtschaft und mehrere gesellschaftspolitische Fragestellungen.
Substanzielle Anstrengungen leisten
Für den Präsidenten der CSV-Fraktion, Jean-Louis Schiltz, steht fest, dass nach wie vor substanzielle Anstrengungen zu leisten sind, um das Ziel eines ausgeglichenen öffentlichen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen.
„Der Budgetentwurf ist in der Umsetzung eines ehrgeizigen Programms, das auf lange Sicht die öffentlichen Finanzen sanieren soll, eine erste und sehr wesentliche Etappe. Wir dürfen jedenfalls nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Und die CSV-Fraktion wird sich in ihren weiteren Schritten darum bemühen, dass dies nicht geschehen wird.
Natürlich verkennen wir nicht, dass sich die wirtschaftliche Gesamtlage verbessert hat, dass die Wirtschaft beginnt, sich zu erholen. Fakt ist allerdings auch, dass eine Wachstumsrate von drei Prozent immer noch weit entfernt von jenen Zuwachsraten ist, die wir in der Vergangenheit gewohnt waren. Daher wiederhole ich gerne eine rezente Aussage, dass, wer davon ausgeht, im Jahr 2011 könnten wir zur Tagesordnung übergehen, der irrt. Wir sind aufgerufen zu handeln. Wir müssen uns weiter anstrengen. Die Lage bleibt knorrig. Der Haushaltsrahmen muss laufend verbessert und die Haushaltsdisziplin weiterhin gestärkt bleiben.
Wir werden uns wie in der Vergangenheit ernsthaft, ruhig und ohne Nervosität in die Sachlagen einarbeiten. Wir können, vor dem Hintergrund der Krise, damit leben, dass die Sanierungsbemühungen zu einem Drittel aus höheren Einnahmen und zu zwei Dritteln aus einer Kürzung der Ausgaben bestehen“
Reformen und Anpassungen anstreben
„Reformen und Anpassungen an veränderte Situationen und Gegebenheiten sind dringend notwendig“, so der Fraktionschef, der mit Nachdruck hervorhob, dass auch in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Renten und Pensionen neue Weichen zu stellen sind.
„Die Herausforderung der Zukunft liegt nicht nur auf den Budgetdefizitreduzierungsmaßnahmen. Der Katalog, der zu erledigen ist, den wir meistern müssen, und dies mit dem Blick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes, ist wesentlich größer und vielfältiger. So ist eine kohärente und beherzte Politik gefragt in Sachen Gesundheitspolitik sowie in puncto Renten und Pensionen. In den Koalitionsverhandlungen sind erste Pisten ausgelotet worden. Nun gilt es, Nägel mit Köpfen zu machen.
Die Richtung der Gesundheitsreform stimmt. Die Eckpunkte sind nunmehr bekannt. Wir stehen zu dieser Reform, sehen jedoch in einzelnen Punkten zusätzlichen Informations-, Diskussions- und Handlungsbedarf. Stichworte sind hier u. a. erdenkliche Sparpotenziale sowie Kosten und Nutzen; Vor- und Nachteile von möglichen Eigenbeteiligungsmodellen abzuwägen.
Die in Arbeit befindliche Renten- und Pensionsreform werden wir zu gegebener Zeit kommentieren. Wir sehen Handlungsbedarf, weil auch dies direkt mit den Perspektiven unseres Landes und den Zukunftsoptionen kommender Generationen eng verbunden ist.“
Wettbewerbsfähigkeit stärken
Mit Bezug auf die Indexdebatte und die damit zusammenhängende Diskussion über die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe meint Jean-Louis Schiltz, dass nunmehr ein erster Schritt getan wurde.
„Allerdings geht die Frage der Wettbewerbsfähigkeit über die Frage des Indexsystems hinaus. Eines der wirklich dringenden Probleme, das wir unbedingt angehen müssen, ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Rahmen der parlamentarischen Debatten über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung habe ich mit aller Deutlichkeit die Positionen der CSV dargelegt. Wir brauchen eine permanente Belebung unserer Wirtschaft. Dabei soll es auch keine Tabus geben. So ist bekanntlich auch der Wirtschaftsminister der Auffassung, dass die Höhe der Sozialbeiträge eng mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zusammenhängt.
Wir sind doch auf die Unternehmen angewiesen, um Arbeitsplätze zu schaffen, um ein hohes Beschäftigungsniveau zu garantieren, um Innovation zu ermöglichen. Ohne Betriebe lässt sich unser Sozialsystem nicht aufrechterhalten. Es gibt demnach viele triftige Gründe, die Anliegen der Arbeitgeber ernst zu nehmen.“
Politik ist kein Selbstzweck
Auf die bevorstehenden Aufgaben angesprochen, umschrieb Jean-Louis Schiltz die Arbeitsphilosophie: „Die CSV-Fraktion hat in den vergangenen Monaten Verantwortung übernommen, und das wird sie auch weiterhin tun. Das bedeutet, Engagement, Arbeit und Kompetenz miteinander zu verbinden. Das geschieht nicht auf Empfängen oder bei Vernissagen, sondern in den harten und langen Arbeitssitzungen, die oft im Stillen und ohne Aufsehen über die Bühne gehen. Wir sind dem Wähler gegenüber verpflichtet. Politik ist kein Selbstzweck. Und das Abgeordnetenmandat verlangt, dass man manchmal in vermeintlich interessanteren Sachen zurücksteckt, wenn es darum geht, das Land voranzubringen.
In einem heiklen Dossier, das vor wenigen Tagen in der Abgeordnetenkammer auf der Tagesordnung stand, hat das Parlament bewiesen, wie schnell es arbeiten und handeln kann. Ich meine die Umsetzung der Gafi-Empfehlungen zur Geldwäschereibekämpfung. Über die Sommermonate hinweg wurde in vielen, vielen Sitzungen eine für Luxemburg notwendige, wenn nicht gar lebenswichtige Arbeit erledigt. Geht es doch um die Zukunft und den Ruf unseres Finanzplatzes, also um einen wichtigen Pfeiler unserer Wirtschaft. Wir waren aufgerufen zu reagieren, um den Finanzplatz zu stützen, ihn aus den internationalen stürmischen Fahrwassern zu manövrieren und für mehr Transparenz zu sorgen. Ein Finanzplatz braucht Vertrauen, braucht internationale Anerkennung. Hier haben die Abgeordneten eine Knochenarbeit geleistet, die sich gelohnt hat.
Das wird auch in anderen Problemfeldern notwendig sein. Ich kann nur sagen, ran an die Arbeit.“