“Vorausgesetzt wir bewahren uns mit gesunden Staatsfinanzen, einer hohen Wettbewerbsfähigkeit und einer möglichst niedrigen Arbeitslosigkeit die soliden „Basics“ der Vergangenheit, wird uns ein neuer Aufbruch gelingen.”
Marc Spautz, CSV Generalsekretär und Abgeordneter schreibt im Lëtzebuerger Land
Zur Zeit steht die politische Rentrée an. Für die Regierung, die Parteien, ihre Fraktionen im Parlament sowie die Sozialpartner gilt, dass sie sich weiter mit den Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigen müssen. Obwohl die Wirtschaft langsam wieder anzieht, ist unser Land weiterhin mit einer gravierenden Krise konfrontiert. Die Rentrée 2010 steht also unter besonderen Vorzeichen.
Im Jahr 2010 ist unsere Wirtschaftskraft immer noch schwächer als 2007, dem Jahr vor Ausbruch der Krise. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau. Zahlreiche Schulabgänger sind weiterhin auf der Suche nach einem Job.
Vor diesem Krisenhintergrund sind Politik, Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Herbst 2010 mehr denn je gefordert. Sie sind gefordert, wieder die nötige Kraft aufzubringen, um sich auf die Stärken des Luxemburger Modells zu besinnen: Den Willen zum Dialog, Verständnis für die Anliegen des Gegenübers am Verhandlungstisch, Kompromissbereitschaft. Eben jene Stärken, die wir besonders in vergangenen Krisenzeiten konsequent ausgespielt haben und dank denen wir zusammen viel erreicht haben.
Unsere gemeinsamen Errungenschaften können nicht im sozialen Dauerstreit bewahrt werden. Die Probleme, mit denen Luxemburg konfrontiert ist, lösen sich nicht im Konflikt.
Die CSV unterstützt daher Premierminister Jean-Claude Juncker der angekündigt hat, dass er wieder das Gespräch mit den Sozialpartnern suchen wird. Gleichzeitig hat der Premier deutlich gemacht, wenn kein ergebnisorientierter Dialog zustande kommt, die Regierung ihre Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit dem Parlament Entscheidungen herbeiführen wird.
Es gilt, den negativen Trend am Arbeitsmarkt umzukehren und die angekündigten Reformen konkret in Angriff zu nehmen. Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu stärken. Und es gilt, bei den Staatsfinanzen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder zu schließen.
Das Luxemburger Modell ist in den vergangenen Jahrzehnten ein Erfolgsmodell gewesen, das seinesgleichen sucht. Um diese Erfolgsgeschichte in der Zukunft fortzuschreiben, muss es auf verschiedenen Ebenen überlegt umgebaut und den Herausforderungen der Zeit angepasst werden.
Es muss in eine Richtung umgebaut werden, die es den nachfolgenden Generationen erlaubt, ebenfalls auf einen aktiven Staat bauen zu können. Auf einen Staat, der die finanziellen Ressourcen hat, um konsequent in Zukunftspolitiken zu investieren wie Erziehung, Wissensgesellschaft und Forschung.
Das Modell Luxemburg ist in dem Sinne umzubauen, dass auch unsere Kinder und Enkel sich auf einen zuverlässigen Sozialstaat verlassen können. Generationengerechtigkeit ist nicht exklusiv eine Frage von Pensionsleistungen. Für die CSV bedeutet Generationengerechtigkeit ebenfalls, das Soziale solcherart zu organisieren, dass es auch morgen und übermorgen dort greift, wo es notwendig ist.
Für die CSV steht fest, dass die Krise, die vor genau zwei Jahren mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ihren sichtbaren Anfang genommen hat, in einem gewissen Sinne ebenfalls die Chance für einen neuen Aufbruch ist.
Vorausgesetzt wir gehen die Herausforderungen, die sich aus der Krise ergeben im Dialog und mit dem Willen zum Kompromiss an. Vorausgesetzt wir bewahren uns mit gesunden Staatsfinanzen, einer hohen Wettbewerbsfähigkeit und einer möglichst niedrigen Arbeitslosigkeit die soliden „Basics“ der Vergangenheit.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird uns ein neuer Aufbruch gelingen so wie er uns bereits in der Vergangenheit mehrfach geglückt ist.
Marc Spautz
CSV Generalsekretär und Abgeordneter
Quelle: Lëtzebuerger Land, 17. September 2010