Außerordentlicher CSV-Kongress: Premier Juncker hofft auf Erneuerung der Sozialpartnerschaft
Kurz vor der Sommerpause trafen sich die Christlich-Sozialen gestern Abend in Hesperingen zu einem außerordentlichen Kongress. Premier Jean-Claude Juncker rief seine Partei zur Geschlossenheit auf.
Mit einer ernsten Rede wollte Premier Jean-Claude Juncker seinen Parteifreunden die Sommerpause „vermasseln“. „Das Land steckt in einer tiefen Krise. Das haben wir vor den Wahlen gesagt und das sagen wir ein Jahr nach der Wahl.“ Juncker will den Vorwurf der Opposition nicht gelten lassen, die CSV habe vor den Landeswahlen 2009 die wahren Ausmaße der Krise verschwiegen.
Ganz im Gegenteil habe die Volkspartei und er persönlich den Wählern angekündigt, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise kein leichter sein werde. Er erinnerte an das Konjunkturpaket, das die vorige CSV/LSAP-Koaliton auf den Weg gebracht hatte und verbat sich Vorwürfe von Seiten der Arbeitgeber, dass die Regierungsmehrheit kein Gespür für die Belange der Wirtschaft aufbringe. Mit 1,3 Milliarden habe der Staat die Konjunktur gestützt.
Die CSV habe aber angekündigt, dass nun der Ausstieg aus der Verschuldungspolitik eingeleitet werden müsse. „Das stand glasklar im Wahlprogramm und wurde wortwörtlich ins Koalitionsabkommen übernommen. Inklusive der Index-Frage.“ Die Gesetzgebung über die automatische Lohnanpassung sehe vor, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen kann, um deren Auswirkungen einzudämmen, sollte die Inflation im Großherzogtum gegenüber den Nachbarländern aus dem Ruder laufen oder sich die Wirtschaft in einer Krise befinden. Diese Bedingungen seien wohl gegeben und so dränge sich eine Lösung auf. Ob es nun eine Deckelung oder eine zeitliche Staffelung der Indextranchen sein soll, ließ Juncker gestern offen.
Er meinte aber, dass seine Index-Vorschläge, die er der Tripartite unterbreitet hatte, „vom Tisch seien“. Neben der Herausnahme von Erdölprodukten aus dem Index-Warenkorb hatte Juncker noch die Einführung einer maximalen Indextranche vorgeschlagen. Über die ablehnende Haltung der Gewerkschaften sei er „stark enttäuscht“ gewesen. „Ich dachte immer, Gewerkschaften würden sich für die kleinen Leute stark machen.“ Im Herbst sei es die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Sozialpartner wieder zusammenfinden. „Wir sind als Land zu klein, um mit einem Minimum an Solidarität auszukommen.“ Der Index sei ein Teil der Debatte über die Wettbewerbsfàhigkeit des Landes, aber bei weitem nicht das einzige Element.
„Wir wollen den Index nicht abschaffen, aber wir müssen diesen Automatismus im Auge behalten.“ Premier Juncker kann nicht nachvollziehen, dass an der Schieflage der öffentlichen Finanzen gezweifelt wird. „Wir haben ein enormes Problem.“ Selbst wenn sich die Staatseinnahmen wider Erwarten sehr positiv entwickelten, bliebe unter dem Strich ein Defizit des Zentralstaats von rund 1,3 Milliarden Euro. An einem Sparprogramm führe daher kein Weg vorbei.
Die Kräfte bündeln
Juncker räumte erneut ein, dass das Zusammenspiel der CSV/LSAP-Koalition in den letzten Monaten „suboptimal“ gelaufen sei. „Die Regierung muss eine Kampftruppe gegen die Krise und kein Hühnerhaufen sein.“ Seine eigene Partei rief Juncker zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln.“ Parteipräsident Michel Wolter und Generalsekretär Marc Spautz schworen die Delegierten bereits auf die Kommunalwahlen vom Oktober 2011 ein.
In den voraussichtlich 43 Proporzgemeinden müssten sich die Christlich-Sozialen als Mannschaft präsentieren. Die Kassenführung von Schatzmeister Georges Heirendt für das Jahr 2009 wurde vom Kongress einstimmig gutgeheißen. Die Auflagen des Parteienfinanzierungsgesetzes seien erfüllt worden, was für die Volkspartei mit 173 nationalen, regionalen und lokalen Gliederungen kein leichtes Unterfangen gewesen sei, erklärten Wolter und Spautz.
Von Laurent Zeimet
Quelle: Luxemburger Wort, 16. Juli 2010