“In den vergangenen Jahren ist es schon fast zur Tradition geworden, dass sich die CSV im Anschluss an Staatsminister Jean-Claude Juncker’s Rede zur Lage der Nation „on Tour“ durch die Wahlbezirke begibt. In diesen Informationsversammlungen suchen die Mandatsträger ganz offensiv das Gespräch mit den Bürgern.” Der CSV Abgeordnete und Generalsekretär Marc Spautz schreibt im CSV-Profil, 19. Juni 2010
In den vier öffentlichen Versammlungen – Linger in der Gemeinde Niederkerschen im Süden, Ettelbrück im Norden, Cessingen im Zentrum und Roodt/Syr im Osten – fanden sich über 700 interessierte Zuhörer ein, um Aufschluss über die Sparmaßnahmen zu erhalten, aber auch, um Fragen zu dem von der Regierung vorgeschlagenem Paket zu stellen, oder anders ausgedrückt, um von den politisch Verantwortlichen selbst zu hören, wie die Zukunft des Landes aussehen soll.
Ein – mit Ausnahme im Zentrum – überall andiskutiertes Thema war die Index-Frage. Auch der Anstieg des Wasserpreises, der Wegfall des „bëllegen Acte“, die „Mammerent“, die Vermögenssteuer, das Kindergeld, der Arbeitsmarkt, die Gehälterrevision beim Staat, die Absicherung der Renten, die Stabilisierung des Euro, die Zukunft des öffentlichen Transportes – um nur diese zu nennen – beschäftigen die Bevölkerung und wurden auch ganz direkt angesprochen.
In Bezug auf die gewährte Hilfe der europäischen Staatengemeinschaft für Griechenland, erklärte Finanzminister Luc Frieden, dass eine Unterlassung dieser Solidaritätsbekundung zu einer noch größeren Katastrophe geführt hätte. Bautenminister Claude Wiseler erläuterte detailliert die Prioritäten bei den öffentlichen Investitionen und im Transportbereich. Nur die Investitionen, die das Land wirklich braucht, um den gesteckten Zielen in den Bereichen öffentlicher Transport und Infrastrukturen gerecht zu werden, sollen auch getätigt werden. Parteipräsident Michel Wolter unterstrich, dass die Zahl der Arbeitslosen binnen zwei Jahren von 10.000 auf 15.000 gestiegen sei. Davor könne und dürfe man die Augen nicht verschließen.
Für die CSV sind diese Versammlungen wichtig, um den Bürgern die vorgesehene politische Marschroute im direkten Gespräch auf verständliche Art und Weise darzulegen, aber auch, um ihnen zu vermitteln, dass kein Weg an einer Sanierung des Staatshaushaltes vorbeiführt und dass dieser unbedingt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden muss. Für die CSV gilt auch in Krisenzeiten das Prinzip „Net méi Suen ausginn, wie en der huet“. Es geht darum, die Betriebe so zu stärken, dass sie auch weiterhin Arbeitsplätze schaffen, resp. erhalten können und dass der Einzelne nicht übermäßig mit Abgaben und Steuern belastet wird. Vor dem Hintergrund der Krise sind Mehrbelastungen und Einsparungen unvermeidbar, sie müssen jedoch Rücksicht auf die schwächeren Glieder in unserer Gesellschaft nehmen.
Schwere Krisen gab es auch in der Vergangenheit und immer ist es uns gelungen, Lösungen zu finden, die für das Land richtig waren. Die CSV ist von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen überzeugt – im Interesse des Landes. „Sozial umbauen“, lautet die Devise, was aber nicht mit sozialem Abbau gleichzusetzen ist!
Die CSV will im Dialog mit den Sozialpartnern Lösungen finden. Im Frühjahr ist dieses Vorhaben leider gescheitert. Einige Maßnahmen wurden von der Regierung inzwischen verabschiedet und sind auf den Instanzenweg gebracht worden. Andere werden im Herbst in einer weiteren Dreierrunde diskutiert und verhandelt. Sollte man sich dann erneut nicht einigen können, wird es an der Politik sein – der Regierung und den 60 gewählten Abgeordneten –, ihre Verantwortung zu übernehmen. Die CSV ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat aus genau diesem Grund den Dialog mit den Bürgern gesucht.
Marc Spautz, CSV-Abgeordneter und Generalsekretär, 19. Juni 2010