Im Laufe der letzten Tage und Wochen hat sich die Luxemburger Öffentlichkeit, vor allem aber die CSV so einiges in Punkto Sparmaßnahmen anhören müssen. Vieles von dem, was gesagt und geschrieben wurde, gehört aber eher in die Kategorie der Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten.
Fakt ist, dass die CSV in ihrem Wahlprogramm immer auf den sogenannten Finanzierungsvorbehalt hingewiesen hat, sprich im Wahlprogramm deutlich steht, dass Maßnahmen und Projekte nur realisiert werden können, wenn es unsere Staatsfinanzen erlauben.
Es ist richtig, dass weder die Luxemburger Bevölkerung noch die Luxemburger Unternehmen die Schuld an der Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise tragen. Es besteht aber leider auch kein Zweifel daran, dass wir alle es sein werden, die den größten Teil der Kosten tragen müssen, die diese Krisen verursacht haben. Wenn in Luxemburg die Staatseinnahmen einbrechen und Betriebe auf Kurzarbeit zurückgreifen müssen, sind das die klaren Zeichen, dass sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet. In Luxemburg sind die „fetten“ Jahre endgültig vorbei – auch wenn verschiedene Akteure das nicht wahrhaben wollen! Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass der Gürtel zukünftig noch enger geschnallt werden muss, als manche es heute wahrhaben wollen.
Ein Hauptproblem der bestehenden Wirtschaftskrise ist, dass viele Bürger sie noch nicht „spüren“. Die CSV sieht es als ihre Pflicht an, den Einwohnern dieses Landes den Ernst der Lage zu erläutern. Die Verantwortung anzunehmen, die da heißt, bewusst und nicht kurzfristig – nur um in der Wählergunst gut da zu stehen – auf den nötigen und benötigten Einschnitten zu bestehen. Dass all das unter Berücksichtigung der sozial verträglichen Komponente geschehen wird – auch dafür steht die CSV. Die CSV ist und wird auch in Zukunft ein Garant für Sozial- und Familienpolitik sein!
Unser Sozialmodell benötigt ein gewisses Wirtschaftswachstum. Bleibt dieses Wirtschaftswachstum aus, müssen wir umdenken. Was nicht geht, ist ein „immer mehr“. Wir können uns das mit Blick in die Zukunft nicht mehr leisten und deshalb kann die Devise nur „Sparen“ heißen. Vor allem wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder und Enkel die Rechnung einer drückenden Staatsschuld zahlen müssen.
Marc SPAUTZ
CSV Generalsekretär
Op de punkt, Mai 2010