Marcel Oberweis, CSV-Abgeordneter, kommentiert die Entwicklungshilfepolitik
2010 ist ein wichtiges Jahr für die Entwicklungshilfe. Im September wird die Jahresversammlung der Vereinten Nationen Bilanz ziehen über die Anstrengungen, die weltweit in die Wege geleitet wurden, um den Millenniumszielen gerecht zu werden. Die im Jahr 2000 von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs formulierten Objektive zielen auf die Bekämpfung extremer Armut, des Hungers, die Schulbildung, die Gleichstellung der Geschlechter, die Senkung der Kindersterblichkeit, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Bekämpfung von schweren Krankheiten die ökologische Nachhaltigkeit sowie den Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung.
Ende des Jahres wird dann auch die Europäische Union überprüfen, inwiefern die im Jahre 2005 festgelegten Versprechen erfüllt wurden. Damals wurde verbindlich beschlossen, dass die Mitgliedsländer der Union ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) anheben. Gemeinsam wollen die EU-Mitgliedsländer ihre ODA-Quote so bis Ende 2010 auf 0,56 % und dann bis 2015 auf 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen.
Diese Ansprüche präsentieren sich heute in einem anderen Licht, so der CSV-Abgeordnete Marcel Oberweis anlässlich seiner Intervention zur Luxemburger Kooperationspolitik im Parlament. Bedingt durch die Finanzkrise, die die Weltwirtschaft ins Taumeln brachte, und die sich laut Weltbank als schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren entpuppte, ist zu befürchten, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer in eine Teufels- und Schuldenspirale abrutschen. Wir bleiben gefordert und müssen wachsam bleiben, so umschrieb der CSV-Entwicklungshilfesprecher die Notwendigkeit zum Handeln. Der Einbruch ausländischer Investitionen, der Rückgang des Exports, der Verfall der Rohstoffpreise auf den Weltmärkten, die großen Technologiedefizite, die Verschärfung der Ernährungssituation, die Folgen des Klimawandels, die Verteuerung der Medikamente und rezente Naturkatastrophen sind nur einige wesentliche Stichworte, die die schwierige Lage beschreiben. Wollen wir vermeiden, dass die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern nicht zu den eigentlichen Opfern des verfehlten Wirtschaftssystems werden, das sich in den Industrieländern breitgemacht hat, dann dürfen wir Hilfen nicht vertagen.
Tatsache ist allerdings auch, dass die Hilfen und Unterstützungen für die Entwicklungsländer auch dieses Jahr weiterhin ansteigende Tendenz zeigen; gegenüber 2004 ein Zuwachs von immerhin 35 %! Viele Länder der EU haben trotz Krise und finanziellen Engpässen ihre entwicklungspolitischen Zusagen sogar erhöht. Dennoch muss festgestellt werden, dass zurzeit die Milleniumsziele klar verfehlt werden, so Marcel Oberweis, der davor warnte, in Zeiten wie diesen an den Zielen zu rütteln! Wirkliche Fortschritte bleiben derzeit noch aus!
Aus dieser Perspektive heraus lässt sich ermessen, wie wichtig der Geist von Verantwortung und Solidarität, der immer wieder auf großen internationalen Konferenzen heraufbeschworen wird, ist. Es dürfen keine leeren Worte sein, so der CSV-Redner, der in seinen weiteren Ausführungen die Kritiken an der Entwicklungshilfe thematisierte und Pisten aufzeigte wie die Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kohärenter gestaltet werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt galt der Bedeutung des Systems von Mikrofinanzen, die sicherlich kein Wundermittel sind, allerdings bewährt sich das System immer mehr als wesentliches Hilfsmittel der Armutsbekämpfung, wenngleich noch einige Schwachstellen wie der Zugang zu dieser Finanzleistung zu klären und zu verbessern sind.
„Eis Entwécklungspolitik muss een no dem Motto ,Deelen no baussen‘ gesinn“, so Marcel Oberweis.
CSV Profil, 27. Mäerz 2010