Am 10. März debattierte das Parlament im Rahmen des internationalen Weltfrauentages über die Beteiligung der Frauen am politischen Leben. Für die CSV-Fraktion genügt es jedoch nicht, dass jedes Jahr aufs Neue feierliche Absichtserklärungen gemacht werden. Um mehr Frauen zu ermutigen politisch aktiv zu werden, stehen insbesondere die Parteien in der Verantwortung. Jede Partei muss somit zunächst einmal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen.
Die CSV für ihren Teil verpflichtet sich seit ihrer Statutenänderung im Jahre 2001, die Gleichstellung von Frau und Mann intern durchzusetzen. Das in den Statuten vorgegebene Ziel ist unmissverständlich formuliert: Die Ämterverteilung innerhalb der Partei und die Aufstellung der Kandidatenlisten sollen paritätisch erfolgen. Da die Umsetzung dieser Vorgabe jedoch nicht ohne Weiteres von heute auf morgen zu verwirklichen ist, achtet die CSV in der Zwischenzeit darauf, dass in Parteigremien sowie auf den Listen für sämtliche Wahlen jeweils ein Drittel des anderen Geschlechts vertreten ist. Die freiwillige Einführung einer Geschlechterquote und die Parität als mittelfristiges Ziel haben innerhalb der CSV dazugeführt, dass vor allem bei der Bestimmung der Wahllisten, die Kandidaten nicht mehr ausschließlich nach Alter, Wohnort, Bekanntheitsgrad oder Beruf ausgewählt werden sondern, eben auch nach ihrem Geschlecht. Die CSV versucht demnach noch bewusster als in der Vergangenheit, Frauen für ein politisches Engagement zu motivieren. So stieg die Zahl der Frauen auf den Kandidatenlisten und innerhalb der Parteigremien in den letzten Jahren kontinuierlich an. Allerdings stellt die Einführung einer Geschlechterquote erst die halbe Miete dar. Genau so wichtig ist, dass die Politik ein positives Selbstbild vermittelt und ein gesellschaftliches Umfeld schafft, das Frauen ermöglicht, sich politisch einzubringen. Eine gesetzlich verordnete paritätische Besetzung der Kandidatenlisten, so wie es die Parlamentsfraktion der Grünen fordert, stellt für die CSV jedoch einen Irrweg dar. Ein Garant für eine höhere Frauenquote im Parlament ist eine solche Lösung jedenfalls nicht. Die Grüne Partei, die als Einzige mit paritätischen Listen bei den Wahlen antritt, zählt schließlich unter ihren sieben Abgeordneten lediglich eine Frau!
Jede Partei sollte frei sein, ihre eigenen Wege zu gehen, um die Geschlechterparität in der Politik zu verwirklichen. In diesem Sinne liegt es in der Eigenverantwortung der LSAP, DP und ADR, eine gegebenenfalls verbindliche interne Quotenregelung einzuführen, um auf die Parität der Geschlechter in der Politik hinzuarbeiten. Bis dahin bleibt noch viel zu tun. Et geet net duer seng Hänn an de Schous ze leeën.
Jean-Paul Schaaf
CSV-Abgeordneter