Die Finanzkrise, die zu einer globalen Wirtschaftskrise geworden ist, macht deutlich, dass Luxemburg keine Insel ist. Der weltweite wirtschaftliche Einbruch belastet auch luxemburgische Unternehmen und deren Arbeitnehmer.
2009 war ein rund vierprozentiger Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten in unserem Land zu verzeichnen. Die Folgen davon sind steigende Arbeitslosigkeit und geringere Einnahmen der öffentlichen Hand. Die Schere zwischen rückläufigen Einnahmen und steigenden öffentlichen Ausgaben hat sich massiv geöffnet. 2,2 Milliarden Euro Defizit allein für das Haushaltsjahr 2010 sind wahrlich kein Pappenstil.
Vor diesem Hintergrund wird viel (ja fast exklusiv) über soziale Einschnitte einerseits und Steuererhöhungen andererseits gesprochen. Indes wird wenig bis überhaupt nicht darüber gesprochen, über mögliche neue Einnahmequellen nachzudenken und welche Voraussetzungen (wieder) zu schaffen sind, um diese Einnahmequellen zum Fließen zu bringen.
Vielleicht kommt dieser Aspekt (wie übrigens auch der Aspekt der staatlichen Funktionskosten) zu kurz, weil er zum Teil mit unbequemen Fragen verknüpft ist. Sind wir als Land noch so reaktiv wie früher, wenn es darum geht, das Potenzial von neuen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erkennen und in unserem Land anzusiedeln? Haben wir die nötigen Mechanismen, um Betriebe, die sich in unserem Land niederlassen wollen, umfassend und in vernünftigen Fristen zu informieren? Wie ist es mit dem Zusammenspiel von Wirtschaftspolitik, Landesplanung und Umweltpolitik? Wie funktioniert das Räderwerk von Verwaltungen, Gemeinden, Berufskammern und Promotionsagenturen?
Viele haben den Eindruck, dass uns das Wirtschaftswachstum, zunehmender Wohlstand und der Ausbau der sozialen Leistungen in den vergangenen fünfzehn Jahren scheinbar mühelos zugeflogen sind. Hat dieser ebenso weitverbreitete wie falsche Eindruck uns träge gemacht?
Wir müssen uns gemeinsam diesen Fragen stellen und die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen ziehen. Wo deutlich wird, dass umzugestalten ist, muss dies unverzüglich in Angriff genommen werden. Anschließend gilt es, konzentriert darüber zu diskutieren, wie neue Aktivitäten nach Luxemburg gebracht werden können – und nicht nur Aktivitäten, die um den Finanzplatz herum angesiedelt sind oder die sich im Bereich der neuen Technologien bewegen, sondern auch Aktivitäten im Industriebereich mit der entsprechend breiten Palette von Arbeitsplätzen.
Wir müssen uns neu aufstellen, wenn wir die Zukunft offensiv bestreiten und nicht defensiv erdulden wollen. Es ist daher nicht der Zeitpunkt für Pessimismus und kollektives Selbstmitleid mit als Folge davon Passivität. Es ist an der Zeit, ausgetretene Pfade zu verlassen, gemeinsam umzudenken und auf andere Wege zu gehen.
Diese Neuaufstellung, die notwendigerweise mit der Gesundung der öffentlichen Finanzen einhergeht, kann uns nur als ein Gemeinschaftswerk gelingen, das Gruppenegoismen überwindet und die nationale Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Die CSV, die für das Miteinander des Sozialen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht, wird in den kommenden Monaten in diesem Sinne handeln.
Michel Wolter
Parteipräsident
CSV Profil, 30. Januar 2010