“Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Klimawandel sind Themen, die uns auch im Neuen Jahr nicht gleichgültig sein dürfen; da sie nicht ohne Konsequenzen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft sein werden.” Marc Lies, CSV Abgeordneter zu Gast im Land
Seit einigen Tagen haben wir das Jahr 201 0 fest im Blick. In der Regel steht zu Beginn eines Neuen Jahres der Ausblick im Vordergrund. Doch das Neue Jahr ermöglicht zugleich den Rückblick auf das vergangene Jahr. Und 2009 war in vielerlei Hinsicht ein bewegendes Jahr, besonders geprägt von der internationalen Finanzund Wirtschaftskrise, allerdings auch durch den Kopenhagener Klimagipfel. Zwei Themen, die nicht nur die politisch Verantwortlichen in Atem hielten. Auch wenn zum Bedauern vieler der Klimagipfel "ergebnislos" zu Ende ging, so ist doch das Bewusstsein für nachhaltige Politik, für Natur- und Umweltschutz gewachsen und stärker ausgeprägt denn je zuvor. Nicht zu vergessen auch der 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Was vor 20 Jahren passiert ist, war mehr als der Fall einer Mauer – es war die Wiedervereinigung Europas. So begann eine neue Ära für Frieden und Gerechtigkeit, für Freiheit und Wohlstand. Sie stellte freilich die Politik vor neue Herausforderungen und Aufgaben, die noch nicht alle gelöst sind.
Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Klimawandel sind Themen, die uns auch im Neuen Jahr nicht gleichgültig sein dürfen; da sie nicht ohne Konsequenzen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft sein werden. Wirtschaftlich betrachtet war 2009 ein katastrophales Jahr. Die Wirtschaft rutschte weltweit in eine immer noch schwer abzuschätzende Rezession. Auch Luxemburg blieb nicht unverschont, wenn auch im Vergleich zu anderen Ländern das negative wirtschaftliche Wachstum noch nicht dieselbe Tragweite erreichte. Doch wir dürfen die Augen vor der Realität nicht verschließen. Zwar prognostiziert das Statec für 2010 ein Wachstum von über zwei Prozent, doch Handlungsbedarf besteht auf jeden Fall, weil das Rezessionstal noch keineswegs überwunden ist. Was das Staatsbudget 2010 angeht, so stellen wir fest, dass die Regierung, obwohl die Einnahmen massiv zurück gehen, die Ausgaben auf hohem Niveau hält. Diese antizyklische Politik hat zum Ziel, die nationale Wirtschaft zu stützen und zu stabilisieren.
In Zeiten der Rezession gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt, wohlwissend auch, dass dies zu konjunkturellen Defiziten führt. Diese Politik kann jedoch nicht dauerhaft sein. Aus Rücksicht auf kommende Genrationen können und dürfen wir diese Politik nur über einen kurzfristigen Zeitraum verfolgen.
Eins steht fest: Wir müssen den Staatshaushalt mittelfristig ins Gleichgewicht bringen. Dies sind wir den Menschen heute und der Jugend von morgen schuldig. Dabei müssen wir kreativ und resolut vorgehen, wobei es auch keine Tabuthemen geben darf: Der Staat muss seine Ausgaben im Detail prüfen und hinterfragen sowie gegebenenfalls neu orientieren. Investitionen müssen zurückgeschraubt werden, ohne allerdings das Investitionsvolumen in eine Abwärtsspirale abrutschen zu lassen. Zusätzlich stellt sich die Frage der Prioritäten. Vorrang haben nach wie vor Bildung, Forschung und Innovation sowie die Investitionstätigkeiten an unseren Infrastrukturen. Auch gilt es neue Einnahmequellen zu ergründen, verbunden mit dem Willen, unsere Standortvorteile zu nutzen.
Wir wollen den sozialen Kahlschlag verhindern und unser Sozialmodell auf Dauer erhalten, daher müssen wir auch die Sozialpolitik im Geiste der Solidarität anpassen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Privat- gegen Staatssektor, Jugend gegen Alter, Luxemburger gegen Nicht-Luxemburger, Berufstätige gegen Nichtberufstätige ausgespielt werden. Im Dialog und im Einvernehmen mit den Sozialpartnern sollen Maßnahmen erörtert und getroffen werden, damit wir unsere Volkswirtschaft und somit auch unseren Arbeitsmarkt konsolidieren und auf Dauer neu absichern können. Eine nicht einfache Aufgabe, doch zusammen werden wir es schaffen. 2010 wird ein schwieriges Jahr, jedoch nicht ohne Perspektiven.
Quelle: Lëtzebuerger Land, 15. Januar 2010, Autor: Marc Lies, CSV Abgeordneter