Vor 25 Jahren trat unser Land aus der bis damals schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg heraus. Die Stahlkrise konnte nur durch einen unwahrscheinlichen Kraftakt der nationalen Solidarität gemeistert werden.
Vor 25 Jahren trat unser Land aus der bis damals schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg heraus. Die Stahlkrise konnte nur durch einen unwahrscheinlichen Kraftakt der nationalen Solidarität gemeistert werden. Jeder Einzelne musste damals tief in die Tasche greifen. Allein die Solidaritätssteuer wurde auf 10 % angehoben. Mieten wurden eingefroren. Indextranchen fielen aus. Die Kassen waren leer.
Der Kraftakt hat sich allerdings damals gelohnt. Noch heute ist Luxemburg Stahlstandort. Dank des Einsatzes nicht zuletzt des damaligen Staatsministers Santer konnte 1986 die „Einheitliche europäische Akte“ angenommen, und durch den im Rahmen des Europäischen Binnenraums geschaffenen europäischen „Bankenpass“ wuchs der Bankenplatz zu ungeahnter Größe. Dank der Weitsicht von Pierre Werner und Jacques Santer stieg Luxemburg ins Satellitenzeitalter ein. Pikante Anekdote am Rand: Das Parlament musste für den ersten Astra-Satelliten eine Staatsgarantie stimmen, da es nicht genug Risikobereitschaft im Privatsektor gab!
Heute haben wir so die Arbeitsplätze mehr als verdoppelt, von 150 000 auf 360 000. Dank sukzessiver Steuerreformen konnten sowohl die Steuern kontinuierlich gesenkt (allein die Solidaritätssteuer liegt wieder bei 2,5%) als auch die Finanzkapazität des Staates gestärkt werden. Damals vor 25 Jahren ging die CSV gestärkt aus den Wahlen hervor, dies obwohl sie ohne amtierenden Premier antrat. Doch sie war ehrlich vor dem Wähler und verteidigte die Politik der nationalen Solidarität für die Stahlindustrie, währenddessen der damalige Koalitionspartner von einer „industrie crépusculaire“ faselte.
Heute steht das Land vor einer noch größeren Herausforderung als damals. Und auch heute ging die CSV gestärkt aus den Wahlen hervor. Weil sie mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker die Wahrheit vor den Wahlen gesagt hat.
Ja, wir haben gesagt, dass 2010 ein Loch im Staatshaushalt klaffen würde. Wir haben auch gesagt warum. Weil wir im schlimmsten Krisenjahr Wirtschaft und Kaufkraft stärken müssen. Wir haben aber auch gesagt, dass wir bis 2014 die Finanzkraft des Staates wiederherstellen werden.
Wir haben nicht wie die DP Steuersenkungen versprochen.
Wir wollen allerdings eine Erhöhung der Steuern nicht prioritär anstreben. Zuerst müssen die Ausgaben hinterfragt werden. Wir müssen Prioritäten setzen. Vorrang haben Investitionen in Forschung, Bildung, Innovation und Infrastrukturen. Wenn wir sozialen Kahlschlag auch in den nächsten Jahren verhindern und unser Sozialmodell erhalten wollen, dann müssen wir auch die Sozialpolitik anpassen. Das geht nur im Dialog und im Geiste der Solidarität. Wir werden uns dagegen wehren, Privat- gegen Staatssektor, Jugend gegen Alter, Luxemburger gegen Nichtluxemburger, Berufstätige gegen Nichtberufstätige auszuspielen.
Das großartige Wahlergebnis, das wir als einzige flächendeckende Volkspartei eingefahren haben, verpflichtet zur Verantwortung. Wie vor 25 Jahren werden wir diese übernehmen. Zum Wohl von Land und Bürgern.
von François Biltgen, Parteipräsident