Beim Bezirkskongress am Mittwochabend in Walferdingen übernahm der Abgeordnete Mill Majerus die Nachfolge von Martine Mergen an der Spitze der CSV Zentrum. Bezirkssekretär Marc Rauchs stellte sein Amt nach zehn Jahren zur Verfügung und ein neuer Bezirksvorstand wurde gewählt. Stehenden Applaus gab es für Parteipräsident François Biltgen, dessen Nachfolger am 14. November gewählt wird.
Luxemburger Wort, 23. Oktober 2009, Raphael Zwank
Mill Majerus war einziger Kandidat für das Präsidentenamt und erhielt die Zustimmung von 184 der 197 anwesenden Parteimitglieder. Martine Mergen gab den Posten ab, um sich verstärkt ihrer neuen Funktion als Vorsitzende der CSV Stad zu widmen. „Wir hatten das Programm, unseren Premierminister und euch alle!“, sagte Martine Mergen rückblickend auf die Wahlen, bei denen die CSV 38 Prozent der Wählerstimmen errungen hatte.
Neuer Präsident Mill Majerus: „Sehr positive Welle“
„Es kommen spannende Themen auf uns zu“, so Mill Majerus. Dazu zählte er den öffentlichen Transport, das Agrocenter und Betreuungsstrukturen für Kinder. Als neuer Abgeordneter stellte Majerus fest: „Es gibt ein Dilemma zwischen dem, was man spontan umsetzen möchte, und dem, was umsetzbar ist.“
Mit Blick auf die Gemeindewahlen 2011 sollte „die sehr positive Welle“, auf der die CSV bei den Nationalwahlen surfte, in Bewegung bleiben. Dafür zählt Majerus auch auf die CSJ.
Charel Hurt, Vizepräsident der CSJ Zentrum, wies nach dem positiven Kassenbericht von Alain Biren auf die Bedeutung einer guten Ausbildung hin – 15 Prozent der rund 14 000 Arbeitslosen seien jünger als 26 Jahre und zu viele Einwohner hätten keinen Abschluss. Um dies in Zukunft zu verhindern, „sind wir auf lokaler Ebene gefordert“. Die Kinder müssten von Anfang an durch angepasste Betreuungsstrukturen gefördert werden. Und bei der Überarbeitung der PAGs sollten die Gemeinden die Schaffung von Wohnraum vorsehen. Minister Claude Wiseler betonte, dass alle Investitionen zukunftsvorbereitend sein müssten. „Wir müssen ja, aber auch nein sagen können“, so der Minister. Es müsse viel Erklärungsarbeit geleistet werden. Die Diversifizierung müsse vorangetrieben, die Landesplanung sinnvoll gestaltet und die Umwelt geschützt werden, wobei nicht nur auf erneuerbare Energien, sondern wenn möglich auch auf Positivenergiehäuser gesetzt werden sollte. Der Minister hob auch die Bedeutung des „mobil 2020“-Konzeptes mit Peripheriebahnhöfen und der Tram sowie die eventuelle weitere Förderung emissionsarmer Autos durch Prämien hervor.
CSV-Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz sagte in Bezug auf die Tram, dass es nicht an der CSV liege, falls die Umsetzung sich verzögern sollte – für alle Projekte gelte ein Finanzierungsvorbehalt. Was die von Martine Mergen angeregte Denkpause über die Tram betrifft, reagierte Schiltz auf Kritik seitens der Opposition, indem er betonte: „Die CSV lässt sich nicht verbieten, nachzudenken.“ Auch während der Krise, die sich wohl in den Budgets der kommenden fünf Jahre widerspiegele, werde die Grundausrichtung der CSV zum Tragen kommen: „Sozialverantwortung und Solidarität, aber auch wirtschaftliche Leistung und Wettbewerbsfähigkeit“. Der Staat werde den Schwachen weiterhin helfen. Gleichzeitig werde er auf die Funktionskosten achten und die Verwaltungsabläufe vereinfachen. Die Staatsschuld dürfe nicht zu sehr steigen, auch aus Rücksicht auf kommende Generationen.
CSV-Parteipräsident François Biltgen sprach sich dafür aus, die Kommissionssitzungen in der Abgeordnetenkammer auf „Chamber TV“ zu übertragen. „Die Demokratie braucht Transparenz“, so Biltgen. Laut Biltgen sollten in dem Fall die Minister selbst an den Kommissionen teilnehmen, statt dies an Beamte zu übertragen.
François Biltgen: „Es kommt nicht auf das Alter an“
François Biltgen, der nach sieben Jahren als Parteipräsident Abschied nimmt, zeigte sich erstaunt, dass in der Hauptstadt schon jetzt Paul Helminger, und nicht etwa Xavier Bettel, als Spitzenkandidat für die Wahlen von 2011 erklärt wurde. Dass Helminger dann 71 Jahre alt sei, sah Biltgen als Bestätigung dafür an, dass die Kritik an der CSV wegen des vermeintlich hohen Alters ihrer Kandidaten für das Europaparlament unbegründet gewesen sei. „Es kommt nicht auf das Alter, sondern auf den Einsatz an“, so Biltgen. Als Volkspartei habe die CSV dann auch Kandidaten von 21 bis 80 Jahre.
Im neuen Vorstand der CSV Zentrum sind Léon Wietor, Frenz Sauber, Marc Rauchs, Maurice Bauer, Jean-Pierre Schmitz, Marianne Brosius-Kolber, Michel Reiland, Marion Zovilé-Braquet, Danielle Wagener-Hippert, Nicole Müller-Melchior, Alain Biren und Nico Pundel vertreten.
Quelle: Luxemburger Wort, 23. Oktober 2009, Raphael Zwank