“Das gemeinsame Handeln, der Wille zur Zusammenarbeit, zu Solidarität und zu sozialem Ausgleich sind die Erfolgskonzepte, die christlich soziale Politik seit Jahren auszeichnen und die im CSV Grundsatzprogramm verankert sind.” Paul Weimerskirch zu Gast im Land.
Mitte Juli stellte Premierminister Jean-Claude Juncker der Abgeordnetenkammer im Rahmen der Regierungserklärung die wesentlichen Inhalte des Koalitionsabkommen zwischen LSAP und CSV vor. Ein ambitioniertes Programm, das ohne Wenn und Aber, den aktuellen Notwendigkeiten und Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Mit Verantwortung und Weitsicht wird auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise reagiert. Und es werden Wege beschrieben, wie unser Land nach der Krise aufgestellt werden soll.
Auch, wenn wir Dank der vorsichtigen und umsichtigen Budgetpolitik der vergangenen Jahre und den damit verbundenen Finanzreserven das Investitionsvolumen auf hohem Niveau halten konnten, so wissen wir, dass wir die öffentlichen Finanzen mehr denn je im Auge behalten müssen. Die Entwicklungen sind schwer abzuschätzen, Engpässe bleiben vielleicht nicht aus. Wir müssen allerdings vermeiden, dass wir in eine nicht mehr abbremsbare Schuldenfalle geraten. Daher ist es richtig, dass auch das Koalitionsprogramm festhält – so wie es bereits im CSV-Wahlprogramm formuliert wurde, dass jede neue Politik, alle größeren Investitionsvorhaben und öffentlichen Ausgabenposten unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Dieses verantwortungsvolle und vorsichtige Vorgehen hat die neue alte Koalition allerdings nicht dazu verführt den sozialen Rotstift anzusetzen. Im Gegenteil. Auch diese Koalition, wie in ihrem Programm erkennbar ist, steht für sozialen Ausgleich und für soziale Kohäsion.
In seiner Stellungnahme zur Regierungserklärung hat der neue CSV-Fraktionspräsident Jean-Louis Schiltz richtigerweise mehrfach darauf hingewiesen. Mittelfristig brauchen wir mehr soziale Selektivität auf der Ausgabenseite. Dies können und müssen wir im Respekt der Kultur des Sozialdialoges, die Luxemburg ausmacht, erreichen. Soziale Selektivität heißt nicht Sozialabbau. Im Gegenteil! Soziale Selektivität steht für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr sozialen Ausgleich und im Endeffekt für mehr soziale Kohäsion.
Soziale Selektivität bedeutet auch gelebte Solidarität. Vergessen wir nicht, dass genau dieser Weg des gesellschaftlichen Ausgleichs und der gelebten Solidarität, uns Luxemburgern immer wieder eine Chance geboten hat, das Land – Stichwort Stahlkrise – lebenswerter und wohlhabender zu gestalten. Das gemeinsame Handeln, der Wille zur Zusammenarbeit, zu Solidarität und zu sozialem Ausgleich sind die Erfolgskonzepte, die christlich soziale Politik seit Jahren auszeichnen und die im CSV Grundsatzprogramm verankert sind.
Das Koalitionsprogramm wird diesen Überlegungen mehr als gerecht. Es gilt diese mutige Politik umzusetzen, wohlwissend, dass wir es hier in verschiedenen Fällen mit schwierigen Themenkomplexen zu tun haben.
Die Krise bietet uns jedenfalls die Chance, uns und unserem Land neue Perspektiven zu sichern. Diese Aussicht sollen wir gemeinsam planen und auf den Weg bringen.
Die Frage des sozialen Ausgleichs ist jedoch keine rein luxemburgische Frage. In Europa sind über 80 Millionen Menschen von Armut betroffen: Europa braucht mehr denn je eine verantwortungsvolle und solidarische Politik. Vor diesem Hintergrund kann und darf es uns daher nicht gleichgültig sein, welchen Weg die Europäische Union in den nächsten Jahren gehen wird. Wir müssen uns auch weiterhin stark machen für ein Europa des sozialen Ausgleichs, das die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Konjunkturankurbelung in den Mittelpunkt stellt.
Quelle: Lëtzebuerger Land, 14. August 2009, Paul Weimerskirch