Jean-Claude Juncker ist seit 20 Jahren Finanzminister. Bei seinem Auftritt im Rahmen von „Juncker on Tour“ hatte er am Mittwoch überraschend angekündigt, dass er unter Umständen nach den Wahlen das Finanzressort an Luc Frieden übergeben könnte.
Interview von Dani Schumacher
LW: Herr Juncker, stimmt es, dass Sie u.U. das Finanzressort nach den Wahlen an Minister Luc Frieden abgeben werden?
Jean-Claude Juncker: Ich werde das Finanzressort an Luc Frieden abgeben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zum einen muss die CSV erst einmal die Wahlen am Sonntag gewinnen. Noch sind die Wahlen nämlich nicht gewonnen. Dann müssen wir uns in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigen können, dass die CSV auch in der nächsten Regierung den Finanzminister stellt. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, werde ich das Ressort abgeben.
Was aber nicht unbedingt bedeutet, dass ich auch meine Kompetenzen für die Geldpolitik abgeben werde. Ich denke vor allem an eine Übertragung der steuerpolitischen Zuständigkeiten. Ich will aber keine Posten verteilen. Allerdings bin ich der Meinung, dass Luc Frieden einen ausgezeichneten Finanzminister abgeben wird.
LW: Sie sind nicht nur luxemburgischer Finanzminister, Sie sind auch Vorsitzender der Euro-Gruppe. Wollen Sie auch dieses Mandat abgeben?
Jean-Claude Juncker: Nein. Ich übe zurzeit meine dritte Mandatsperiode als Präsident der Euro-Gruppe aus. Im September 2008 mussten deshalb die Statuten geändert werden, weil ursprünglich nur zwei Amtszeiten von jeweils zwei Jahren vorgesehen waren. In der Euro-Gruppe sitzen übrigens nicht nur Finanzminister. Einige Länder sind durch ihre Haushaltsminister vertreten, andere durch ihre Tresorminister. Das hängt von der Kompetenzverteilung in den einzelnen Ländern ab. Die Staaten sind jeweils durch den Minister vertreten, der die Geld- und Währungspolitik in seinem Ressort hat. In der nächsten Legislaturperiode wäre ein anderer Zuschnitt des Finanzressorts also denkbar.
LW: Die nächste Sitzung der Euro-Gruppe findet bereits am Montag statt, einen Tag nach den Parlamentswahlen. Werden Sie den Vorsitz führen?
Jean-Claude Juncker: Da ich am Montag nationale Verpflichtungen habe, werde ich den Vorsitz der Euro-Gruppe nur zwei bis drei Stunden lang übernehmen können. Anschließend wird die Vizepräsidentin, die spanische Ressortchefin Elena Salgado, die Sitzung leiten.
Quelle: Luxemburger Wort, 5. Juni 2009