von François Biltgen, Parteipräsident
Wir sind mit einer globalen Wirtschaftskrise konfrontiert und müssen versuchen, ihre negativen Auswirkungen abzuschwächen. Die Wirtschaftskrise darf nicht zu einer sozialen Krise ausarten. Die kommenden Jahre werden auch entscheidende Jahre, weil nach dem Ende der Wirtschaftskrise, die Uhren neu gestellt werden. Es steht nirgendwo geschrieben, dass in einem veränderten wirtschaftlichen Umfeld, unser Land wieder nahtlos an die hohen Wachstumsraten früherer Jahre anknüpfen kann.
Auf diese beiden grundsätzlichen Herausforderungen gilt es, Antworten zu formulieren. Es müssen Antworten sein, die nicht von Wunschvorstellungen ausgehen, sondern die bereits heute versuchen, auf die absehbaren Realitäten von morgen einzugehen. Es würde, im wahrsten Sinne des Wortes, ein böses Erwachen geben, wenn wir uns heute in die Tasche lügen.
Wir, die CSV, haben in unserem Wahlprogramm unsere Vorschläge konsequent auf diese zentrale Zielsetzung hin ausgerichtet. Wir wollen heute die Voraussetzungen schaffen, um auch in Zukunft einen handlungs- und reaktionsfähigen starken Staat zu erhalten, der in Krisenzeiten gezielt antizyklisch gegensteuert. Die CSV-Finanzpolitik hat hierfür die Grundlage geschaffen. Wir wollen in der kommenden Legislatur nahtlos an diese Politik anknüpfen, die Staatsschuld abbauen und Prioritäten bei den Ausgaben setzen, unsere Standortvorteile zu stärken und auszubauen. Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, Top-Infrastrukturen und Diversifizierung sind Schwerpunkte des CSV-Wahlprogramms.
Wir werden heute die Rahmenbedingungen schaffen, vollenden und ergänzen, um nach dem Ende der Krise unser Wachstumspotenzial optimal auszuschöpfen. Forschung und Innovation schaffen neue Perspektiven in den Bereichen Biomedizin, Grüne Technologien, Logistik, Informationstechnologien und Weltraumindustrie, unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten.
Die CSV wird die Schulreformen überlegt fortsetzen. Der territorialen Organisation, der Landesplanung, der Mobilität und dem Wohnungsbau wollen wir einen neuen Push geben. Im Sinne einer nachhaltigen und umweltgerechten Entwicklung und um wirtschaftliche Aktivitäten, Mobilität und hohe Lebensqualität miteinander zu vereinbaren, muss auf die umfangreichen Vorarbeiten, die in der aktuellen Legislatur geleistet wurden, aufgebaut und die eingeleiteten Politikansätze müssen konsequent weiterverfolgt werden.
Die CSV geht in der Wahlkampagne auf das ein, was die Menschen in unserem Land beschäftigt. Die Zeiten dulden keine parteipolitischen Manöver auf Nebenschauplätzen. Klartext ist angesagt.
Die CSV redet Klartext vor dem 7. Juni.