Zesumme plangen

Leistungsfähige Gemeinden im Dienst ihrer Bürger, ausreichend Wohnraum zu erschwinglichen Preisen und Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus waren die Schwerpunkte einer gemeinsamen Pressekonferenz der CSV-Minister Fernand Boden, François Biltgen und Jean-Marie Halsdorf. Es war die dritte Zesummen-Pressekonferenz, in der die CSV auf Schwerpunkte ihres Wahlprogramms einging.

Minister Jean-Marie Halsdorf erläuterte die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Gemeindelandschaft. Die Gemeinden stehen im Dienst der Bürger. Sie müssen über die Voraussetzungen verfügen, um ihren Aufgaben optimal gerecht werden zu können. Eng verzahnt mit der Reform der Gemeindelandschaft ist die Reform des Gemeindefinanzwesens sowie die Anpassung des Congé politique.

Für die CSV kommt den Naturparks im ländlichen Raum eine wichtige Schrittmacherrolle in puncto Lebensqualität, wirtschaftlicher Diversifizierung und Tourismus zu. Neben dem Gesetzprojekt zu den Communautés urbaines, das in den Ballungsräumen die Grundlagen für eine effiziente gemeindeübergreifende Zusammenarbeit verbessert, muss zügig die direkte Verbindung zwischen den drei nationalen Entwicklungszentren Belval, Luxemburg-Stadt und Nordstad geschaffen werden.

Minister Fernand Boden verwies auf den Umstand, dass 70 % der luxemburgischen Haushalte in ihren eigenen vier Wänden leben. Die Instrumente der öffentlichen Wohnungsbauförderung haben an diesem im europäischen Vergleich herausragenden Prozentsatz einen wesentlichen Anteil.

Für die kommenden Jahre bezeichnete Fernand Boden im Wohnungsbau als wichtigste Herausforderungen die Mobilisierung von bebaubarem Bauland, die Vereinfachung der Prozeduren zur Schaffung von Wohnraum sowie die Förderung einer dichteren Bebauung und die gezielte Erweiterung des Bauperimeters in Ortschaften, in denen dies im Sinne einer vernetzten Landesplanung ist. Um die überhöhten Preise zu senken und die Verknappung von Wohnraum zu vermeiden, müssen in den nächsten 15 Jahren jedes Jahr 3000 Wohnungen gebaut werden. Fernand Boden betonte, dass dieses Ziel nur durch die konsequente Umsetzung des Wohnungsbaupaktes erreicht werden kann. Bisher machen beim Wohnungsbaupakt 101 der 116 luxemburgischen Gemeinden mit.

Für François Biltgen muss Zukunftsplanung resolut über die eigenen Grenzen hinausschauen. Dabei gerät zuerst die Großregion ins Blickfeld. „Wir brauchen die Großregion und die Großregion braucht uns“, so François Biltgen. Es ist daher angebrachter, von Pendlern als von Grenzgängern zu reden. Das Integrationsangebot muss sich auch an sie wenden. François Biltgen verwies in diesem Kontext auf das Gesetz zum Sprachurlaub, das sich ebenfalls an die Pendler richtet. Des Weiteren muss Pendlern der Zugang zu wichtigen Informationen wie z.B. die Sozialgesetzgebung erleichtert werden.

Luxemburg hat ein vitales Interesse an der Fortsetzung der europäischen Integration. François Biltgen setzt große Erwartungen in den Lissabon-Vertrag, der den Weg zu einem sozialen Europa ebnet und in Europa der Gefahr einer „Diktatur der Großen“ einen Riegel vorschiebt.