Diese Woche wurde im Parlament das sogenannte „Krisenpaket“ zur Abstimmung gebracht. Es besteht aus einer Serie von elf Gesetzen, mit denen der Wirtschaftskrise entgegen- gewirkt werden soll…
Diese Woche wurde im Parlament das sogenannte „Krisenpaket“ zur Abstimmung gebracht. Es besteht aus einer Serie von elf Gesetzen, mit denen der Wirtschaftskrise entgegen- gewirkt werden soll. In vielen Bereichen der wirtschaftlichen Aktivität, von der Landwirtschaft bis zum Kommunikationssektor, hat die Regierung dem Parlament Vorschläge unterbreitet, mit denen eine neue Dynamik geschaffen und so Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden sollen. Infrastrukturprojekte werden vorangetrieben, die Entlohnung der Kurzarbeit wird neu geregelt, der Forschung werden neue Impulse verliehen. Auf diese Art wollen Regierung und parlamentarische Mehrheit die Krise abfedern und Luxemburg für die Zeit danach bestmöglich aufstellen.
Die Opposition hat das Krisenmanagement der Regierung oft und teils heftig kritisiert. Sie hat CSV und LSAP vorgeworfen, die Krise verschlafen zu haben und falsch darauf zu reagieren. Sie hat so getan, als ob sie alles anders machen würde, um die Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Dann kam es zur Abstimmung der Krisengesetze.
Resultat: Von den elf Gesetzen wurden acht einstimmig, also mit den Stimmen der gesamten Opposition, votiert! Bei einem enthielten sich lediglich Teile der Grünen. Nur zwei der elf Gesetze wurden mit Gegenstimmen angenommen: Die Grünen stimmten gegen den Ausbau der Straßeninfrastruktur, die ADR gegen einen Text, mit dem Investitionen bis zu einem Finanzvolumen von 40 Millionen Euro nicht mehr durch ein Spezialgesetz gutgeheißen werden müssen. Keine Oppositionspartei hat also gegen die Substanz des Krisenpakets gestimmt. So falsch kann die Politik der Mehrheitsparteien also nicht sein, oder?
Michel Wolter, Fraktionspräsident