Spitzenkandidatin Viviane Reding: “Europa nicht das Problem, sondern Teil der Lösung”
Nach dem Euromeeting am vergangenen 25. Januar in Moutfort, wo die Kandidatenliste für die Europawahlen vom kommenden 7. Juni und die Eckpunkte des Wahlprogramms vorgestellt worden waren, startete die CSV am Donnerstagabend im „Centre culturel de rencontre Abbaye de Neumünster“ offiziell ihre Kampagne für den vorgenannten Wahltermin.
Ehrenstaatsminister Jacques Santer räumte in seiner Begrüßungsansprache ein, dass Europa in der öffentlichen Meinung einen Akzeptanzverlust verzeichne. Zugleich meinte er aber, Luxemburg müsse sich vergegenwärtigen, dass es der EU sehr viel verdanke. Insofern sei Luxemburg auch der europäischen Idee verpflichtet.
Die CSV sei stets Europapartei gewesen und habe sich als solche auch emanzipiert. Bei alledem habe das Großherzogtum seine eigene Identität nie verloren, sondern diese sei vielmehr durch die EU stärker geworden.
Sodann stellte der vormalige EU-Kommissionspräsident und Staatsminister die sechs Kandidaten der CSV für die Wahlen zum Europäischen Parlament vor: Viviane Reding (Luxemburg), Georges Bach (Luxemburg), Frank Engel (Luxemburg), Astrid Lulling (Schifflingen), Tania Matias (Diekirch) und Roger Weber (Remerschen).
Dabei gab sich Jacques Santer zuversichtlich und überzeugt, dass die CSV ihre drei Sitze behaupten könne, dies nicht zuletzt weil sie teils bewährte und teils neue Kandidaten aufbiete, die alle europabegeistert und engagiert seien.
Garant für Stabilität, Wachstum und sozialen Ausgleich
Nach anerkennenden Worten an die Adresse von Ehrenstaatsminister Jacques Santer, der die Seele Europas verkörpere, kam Spitzenkandidatin Viviane Reding, deren Mandat als EU-Kommissarin nunmehr bis nach den Wahlen ruht, auf die in den USA ausgelöste größte Wirtschaftskrise seit 1929 zu sprechen, deren Konsequenzen Europa zu tragen habe, und auf den Lissabon-Vertrag, der unabdingbar sei, damit jene Politik fortgeführt werden könne, die Europa während 50 Jahren funktionieren ließ.
Deren Ecksteine seien die Gleichberechtigung zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten, keine Diskriminierung, der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem, effiziente Institutionen und die Rechte des einzelnen Bürgers.
Am Wähler sei es, in dieser kruzialen Situation zu entscheiden zwischen Phantasten, die durch billige Polemik vieles kaputt machen statt aufzubauen, Amateurköchen oder aber erfahrenen Politikern, die mit ruhiger Hand und Professionalität die Staatsgeschäfte führen: „Seit Generationen erbringen CSV-Politiker den Beweis, dass sie das können.“
Sie seien schlichtweg der Garant für ein Europa der Stabilität, des Wachstums und des sozialen Ausgleichs. Was die Stabilität anbelangt, sei die EU die beste Antwort auf die gegenwärtige Krise. Viviane Reding erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die vor 17 Jahren in Maastricht abgeschlossene „Lebensversicherung“ mittels Einführung des Euro die Unterschrift von zwei CSV-Politikern trägt: Jean-Claude Juncker und Jacques Santer.
Der Euro garantiere Währungsstabilität und die Europäische Zentralbank gelte als Fels in der Brandung. Jean-Claude Junckers starke Führungskraft sei nicht nur der Garant für die Euro-Gruppe, sondern komme letztlich auch Luxemburg zugute.
Insgesamt betrachtet sei die solide Antikrisenpolitik der EU immer auch im Interesse Luxemburgs. Von der Euro-Gruppe sei die schließlich von allen 27 Mitgliedstaaten übernommene Losung ausgegangen, dass man keine systemrelevante Bank bankrott gehen lasse und dass die Ersparnisse der Bürger garantiert seien.
Von dem zur Ankurbelung der Wirtschaft angenommenen koordinierten Konjunkturpaket in Höhe von 500 Mrd. Euro profitiere auch Luxemburg, wie überhaupt der große Binnenmarkt von Nutzen für es sei. Insofern könne man feststellen, dass Europa in schwierigen Zeiten nicht das Problem sei, sondern Teil der Lösung.
Um eine solche Politik garantieren zu können, bedürfe es einer starken und unabhängigen Europäischen Kommission mit wirklicher Durchsetzungskraft.
Soziale Marktwirtschaft als Garantie
Damit die Wirtschaft nicht im luftleeren Raum funktioniert, sondern auch ein sozialpolitisches Pendant hat, sorgte Luxemburg für die Aufnahme der sozialen Marktwirtschaft in den neuen EU-Vertrag.
Eine Abfuhr erteilte Viviane Reding all jenen Kritikastern, die Europa zerreden wollen und sich in Luxemburg zu einer Anti-CSV-Koalition zusammenfinden, „um Blödsinn zu verzapfen“. Vielmehr sollte man stolz und dankbar sein, dass in Europa die trennenden Mauern fielen und der Kontinent vereinigt werden konnte.
Aus dem Verständnis heraus, dass Europa eine Solidargemeinschaft ist, suche die CSV nach Verbündeten, um in Europa soziale Basisrechte herbeizuführen und alle zukünftigen Entscheidungen auf ihre Sozialverträglichkeit prüfen zu lassen.
Einem Bekenntnis zum Einsatz für ein Europa der Bürger ließ Viviane Reding abschließend nachstehenden Leitspruch folgen: „Grad elo d’CSV, de séchere Wee och an Europa.“ Direkt von einer Dienstreise aus den Niederlanden kommend, sagte der etwas später eintreffende Premierminister Jean-Claude Juncker den Kandidaten der CSV-Europaliste seine volle Unterstützung zu.
Quelle: www.wort.lu