Am kommenden Samstag, dem 16. Mai, haben die Gewerkschaften zu einer großen gemeinsamen Kundgebung aufgerufen. Parteipräsident François Biltgen schreibt im CSV Profil
Es geht um den Erhalt unseres sozialen Systems. Es geht darum, eine Beschäftigungskrise und eine soziale Krise zu verhindern. Es geht darum, zu verhindern, dass nach den Wahlen etwas anderes geschieht als vor den Wahlen angekündigt wird.
Die CSV versteht die Ziele der Kundgebung. Es werden sicherlich auch CSV-Mitglieder an der Kundgebung teilnehmen. Wir werden uns allerdings hüten, diese Kundgebung politisch zu vereinnahmen. Doch die Gefahr ist wohl groß, dass vor den Wahlen des 7. Juni diese Kundgebung politisch von den einen oder anderen missbraucht wird.
Sozialer Fortschritt, sozialer Frieden und sichere Arbeitsplätze sind wichtige Ziele für die soziale Kohäsion. Viele Mitbürger stellen sich – berechtigte – Fragen über die Zukunft des Landes, über ihr eigenes Schicksal und über die Chancen ihrer Kinder.
Diese Ängste sind auch unsere Ängst. Niemand kann derzeit voraus sagen, wann die Krise zu Ende kommt! Ob wir schon an der Talsohle angekommen sind und ob wir demnächst das Licht am Ende des Tunnels erblicken können? Und dennoch gilt es, jegliche Panikmache zu verhindern!
Die CSV will mit allen Mitteln eine Beschäftigungskrise und soziale Krise verhindern. Das wird Geld kosten. Doch dieses Geld wird es wert sein. Natürlich muss, im Rahmen einer antizyklischen Finanzpolitik, nach den schlechteren Jahren, in denen mehr Geld ausgegeben wird als der Staat einnimmt, wieder in den fetten Jahren weniger Geld ausgegeben werden, um neue finanzielle Polster anzulegen. Wenn wir unser Sozialmodell für unsere Kinder und Kindeskinder bewahren wollen, müssen wir im Rahmen einer weltweiten Krise versuchen, Beschäftigung zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir Menschen in Beschäftigung zurückführen. Für Menschen, bei denen beides nicht gelingt, müssen die notwendigen sozialen Absicherungen ange- boten werden, um nicht in ein soziales Loch zu geraten.
Gleichzeitig müssen wir die notwendigen Reformen anpacken, um dem Staat zu erlauben, auch bei nächsten Krisen über das notwendige Finanzpolster zu verfügen, um ähnlich zu reagieren. Diese Reformen sind denn auch richtig, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder in Zukunft auf dasselbe Sozialmodell zurückgreifen können wie wir heute. Die Politik ist immer wieder aufgefordert, Lösungen weit über den Tag hinaus zu suchen.
Deshalb darf man nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Deshalb muss man jetzt, vor den Wahlen, die Wahrheit sagen. Nicht nach den Wahlen! Die CSV tut dies. Es ist dies nicht der einfache Weg, doch in schwierigen Krisensituationen gibt es nicht immer einfache Antworten. Die CSV steht zu ihrem Wort. Sie sagt nichts anderes vor als nach den Wahlen. Das ist sie den Menschen in unserm Land schuldig.
François Biltgen, Parteipräsident