Die Antworten der CSV auf die Wahlprüfsteine der CGFP

Die Antworten der CSV auf die Wahlprüfsteine der CGFP

A) Personalpolitik

1) Ist Ihre Partei, genau wie die CGFP, entschlossen, das partikulare Statut der öffentlichen Funktion zu verteidigen als Garant der Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Unvoreingenommenheit und Stetigkeit des öffentlichen Dienstes?

Der Staat ist auf einen funktionierenden Staatsapparat angewiesen. Die CSV hält in diesem Sinne an einem Staatsbeamtenstatut, das die politische Neutralität des Dienstes absichert.

2) Ist Ihre Partei entschlossen, den Zugang zum öffentlichen Dienst sowohl für Beamte als auch für Angestellte strikt und konsequent nach gesetzlich festgelegten, sachlichen, gerechten, die Chancengleichheit wahrenden Ausschreibe- und Ausleseverfahren durch die staatliche zentrale Personalverwaltung zu gewährleisten?

Ja, die Ausschreibe- und die Ausleseverfahren müssen sachlich und gerecht sein und die Chancengleichheit bewahren. Sie müssen ebenfalls ermöglichen und sicherstellen, dass der öffentliche Dienst über die Kompetenz verfügt, die ihm erlaubt eine qualitativ hochwertige Arbeit abzusichern.

3) Teilt Ihre Partei die Meinung der CGFP, dass unser Land als ein zwischen großen Nachbarn eingebetteter Kleinstaat ein überlebenswichtiges Interesse daran hat, den Staats- und Verwaltungsapparat größtenteils Luxemburger Staatsangehörigen vorzubehalten, die sich mit ihrem Land identifizieren? Ist Ihre Partei ebenfalls der Meinung, dass die öffentliche Verwaltung nur in spezifischen Fällen auf eine begrenzte Zahl von EU-Bürgern zurückgreifen darf unter der Bedingung, dass diese die drei Verwaltungssprachen (Luxemburgisch, Französisch, Deutsch) beherrschen und über ausreichende Kenntnisse des Luxemburger Staatsapparates, die Luxemburger Kultur und Geschichte verfügen?

Die CSV weist auf die kürzlich erzielte Einigung zwischen Regierung und CGFP hin. Diese Einigung wurde auf der Grundlage erzielt, dass die Öffnung des öffentlichen Dienstes auf die EU-Bürger zu einer Notwendigkeit geworden ist, unter Berücksichtigung allerdings der erforderlichen Sprachkenntnisse und der sowieso für EU Bürger nicht zugänglichen Posten im Rahmen der nationalen Souveränität. Des Weiteren wurde im Rahmen dieser Einigung festgehalten, dass Bewerber künftig ebenfalls über die luxemburgische Geschichte geprüft werden.

B) Besoldungspolitik

1) Nach dem Zweitem Weltkrieg waren sich Regierung und Parlament darüber einig geworden, dass grundsätzlich alle zehn Jahre die Besoldungsordnung der öffentlichen Funktion einer Gesamtprüfung unterworfen werden soll, um der Entwicklung in Bezug auf die traditionellen Klassifizierungskriterien (Studien, Berufsausbildung, Verantwortungsgrad, Dienstauftrag und Dienstzwänge) Rechnung zu tragen.

Frage: Wie steht Ihre Partei zur CGFP-Forderung nach dieser überfälligen Neuordnung der Besoldungsstruktur der öffentlichen Bediensteten in der nächsten Legislaturperiode?

Die CSV schreibt dazu in ihrem Wahlprogramm (Kapitel 2.1.4. Gutt Mataarbechter a gudde Strukturen, Seite 41): 

„Wie schon in den vorhergehenden Legislaturperioden soll die Gehälterpolitik im öffentlichen Dienst sich an der Haushaltslage des Staates sowie der gesamtwirtschaftlichen Lage unseres Landes orientieren. 

Insbesondere sollten zu Beginn der neuen Legislaturperiode die sich aufdrängenden Schlussfolgerungen aus der von der amtierenden Regierung in Auftrag gegebenen allgemeinen Gehälterstudie gezogen werden. Dies, um der (besonders, jedoch nicht ausschließlich durch den Bologna-Prozess) veränderten Diplomlandschaft in Europa und in unserem Land Rechnung zu tragen. Eine solche Reform darf nicht zu einer allgemeinen Gehältererhöhung werden, sondern soll durch eine neue angepasste Gestaltung der Verantwortlichkeiten und der Gehälter zu einer effizienteren und kompetitiveren Öffentlichen Verwaltung führen. In diesem Sinne wollen wir:
– mehr Brücken zwischen privatem und öffentlichem Sektor bauen.
– das Leistungs- und Verantwortungsprinzip stärker berücksichtigen.
– für zukünftige Staatsbeamten die Anfangsgehälter näher an den Privatsektor heranführen.“

2) Am 31. Dezember 2009 läuft das jetzige Gehälterabkommen zwischen Regierung und CGFP aus. Demnach stehen nach der Sommerpause Neuverhandlungen mit der für die öffentliche Funktion repräsentativen Berufsorganisation, der CGFP, an.

Frage: Ist Ihre Partei bereit

a) den sozialen Besitzstand der öffentlichen Funktion in punkto Gehälterordnung, einschließlich der Anfangsgehälter, zu respektieren und die kontinuierliche Besoldungspolitik im Staatsdienst fortzusetzen, d.h. die öffentlichen Beamten und Angestellten angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen?

siehe vorherige Antwort

b) dafür Sorge zu tragen, dass in diesem Zusammenhang die authentische öffentliche Funktion nicht diskriminiert wird im Verhältnis zu sich assimilierenden Strukturen und Bereichen.

Ja

c) die diesbezüglichen Verhandlungen – wie bisher – auf der Grundlage der allgemeingültigen, demokratischen Prinzipien der Repräsentativitätskraft mit der hierzu mandatierten Berufsorganisation geführt werden ?

Wir stehen zu der aktuellen Prozedur von Verhandlung und Konsultationen.

C) Versorgungsrecht

Die Regierung 1994-1999 hat die statutarische Pensionsordnung der öffentlichen Funktion im Jahre 1998 zu Fall gebracht und wurde deshalb anschließend, nach einem von der CGFP eingeleiteten Gerichtsverfahren, rechtskräftig wegen Vertragsbruchs verurteilt. Sie hatte dazu im Gesetz vom 8. Juni 1999 die öffentlichen Bediensteten – selbst diejenigen, die nach dem 1. Januar 1999 rekrutiert werden und unter die allgemeinen Pensionsbestimmungen fallen – von eventuellen Zusatzpensionsleistungen ausgeschlossen.

Frage: Teilt Ihre Partei die Auffassung der CGFP, dass es sich hierbei um eine verfassungswidrige Diskriminierung handelt, die beseitigt werden muss, und dass die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die den betreffenden Bediensteten ab pensionsberechtigtem Alter auch die Möglichkeit geben, in den Genuss einer Zusatzpension zu gelangen?

Die CSV teilt den Standpunkt der CGFP bezüglich des Gerichtsurteils nicht, was die Zusatzpensionsleistungen anbelangt. Diesbezügliche Forderungen müssen im Rahmen eines Gehälterabkommens angesprochen werden.

D) Familien- und Wohnungspolitik

1) Sieht Ihre Partei die Familie als die herausragende, staatlich zu schützende und zu fördernde Gemeinschaft von Frau, Mann und Kindern an, der die gebührende Aufmerksamkeit des Staates und seiner Behörden zu gelten hat, mit dem Ziel, sie in ihrer Entwicklung und Entfaltung zielstrebig zu begleiten, finanziell zu stärken und stets besser zu stellen?

Wir schreiben in unserem Wahlprogramm: „Die Familie bleibt für die CSV die Grundzelle der Gesellschaft. Für uns ist die Familie eine lebendige Gemeinschaft. Sie kann heute weniger denn je in starre Modelle gefasst werden. Familie besitzt eine horizontale Ebene, die Partnerschaft, und eine vertikale Ebene, die Generationsfolge. Für uns beruht die Familie vor allem auf einer affektiven Bindung um eine materielle Solidargemeinschaft. Im Sinne einer wohl verstandenen Subsidiarität soll die öffentliche Hand eingreifen um differenzierte und individuelle Hilfestellung zu leisten.“ (S. 49)

2) Wie steht ihre Partei prinzipiell zum Familienlastenausgleich (Kindergeld)?

Wir schreiben in unserem Wahlprogramm (S. 51): „In der aktuellen finanziellen Lage sind wir uns bewusst, dass wir die finanziellen Zuwendungen an die Familien und die Sachleistungen an die Familien nicht gleichzeitig ausbauen und erhöhen können. 

Wir wollen Geldleistungen nur dort ausbauen, wo sie unabdinglich sind, um das materielle Armutsrisiko der Kinder zu mindern.
Wir werden die Politik der „Chèque-Service“ hingegen auf andere Dienstleistungen als die der „Maisons-Relais“ ausdehnen. Somit werden sie vielen Familien offen stehen, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht, ob die Eltern vermögend sind oder nicht. 

Wir wollen den Gratissockel der Sachleistungen schrittweise, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, ausbauen Eine Gratisbetreuung und -erziehung aller Kinder bleibt unser langfristiges Ziel.“

3) Ist Ihre Partei bereit, die CGFP-Forderung nach Erhöhung
• der Zahl der Baby-Jahre von 3 auf 4,
• der Mutterschaftszulage auf den Stand des sozialen Mindestlohnes,
• und der Wohnungssparzulage
zu unterstützen?

siehe Antwort zu vorheriger Frage

4) Angesichts der Explosion der Baulandpreise und der Verknappung der zum Verkauf stehenden bebauungsfähigen Grundstücke scheint es der CGFP unumgänglich, dass der Staat regulierend eingreift, um das Angebot zu sozialen Preisen massiv zu erhöhen. Welche konkreten Maßnahmen gedenkt Ihre Partei zu ergreifen, um den Zugang zum Eigenheim zu annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen?

Hier sei kurz auf die wichtigsten Initiativen der aktuellen Regierung verwiesen (Auszug aus der Bilanz der CSV Fraktion – S. 22): „ … ein neues Mietgesetz verabschiedet, das Investitionen in Mietwohnraum fördert, ohne die Sicherheiten und Rechte der Mieter infrage zu stellen;

Mit der Verabschiedung des Pacte Logement, dem sich mittlerweile fast 100 Gemeinden angeschlossen haben, den Weg für groß angelegte Erschließung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums geebnet, wobei die öffentliche Hand über wirksame Instrumente verfügen wird, um diese Politik offensiv umzusetzen.“

Die CSV schreibt in ihrem Wahlprogramm (S. 64), dass die öffentlichen Bauträger, d.h. der "Fonds du Logement" und die SNHBM und Gemeinden, genauso wie die neu geschaffene „agence immobilière sociale“ ihre Bemühungen intensivieren soll, um den Mitmenschen, die aus sozioökonomischen Gründen weder zu einer Eigentumswohnung noch zu einer Mietwohnung auf dem regulären Markt kommen, zu einer Wohnung zu verhelfen. 

Des Weiteren spricht sich die CSV zur Förderung des „Miet-Kaufs“ aus und sie schreibt: „Der sogenannte „Miet-Kauf“ stellt eine sinnvolle Alternative für Bauwillige mit unzureichenden finanziellen Eigenmitteln dar. Ein Teil der monatlich zu zahlenden Miete wird kapitalisiert und bildet so innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens die nötige Eigenkapitalsumme hinsichtlich der zum Erwerb der Immobilie notwendigen Kreditaufnahme.“

5) Wie steht Ihre Partei zur CGFP-Forderung nach Verbesserung des steuerlichen Anreizes beim gezielten Langzeit-Bausparen durch die Verdoppelung des derzeitigen Freibetrages im Interesse der Eigenheimförderung und Vermögensbildung?

Hier sei auf die Massnahmen verwiesen, die mit dem ersten Teil des Konjunkturpaketes zu Jahresanfang in Kraft getreten sind:
– Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Restschuldversicherung,
– Befreiung von der Quellensteuer bei Zinsen, die im Rahmen von Bausparverträgen anfallen,
– Verbesserung bei der Mehrwertsteuerrückerstattung beim Bauen

E) Soziales

1) Hält Ihre Partei weiterhin im Interesse der Lohnempfänger, des Erhalts ihrer Kaufkraft und der Gewährleistung des sozialen Friedens an der uneingeschränkten automatischen Anpassung der Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen an die Preisentwicklung fest?

Die CSV schreibt in ihrem Wahlprogramm: (S. 11) „Auch dem Erhalt der Kaufkraft kommt größte Bedeutung zu. Deshalb wird die Indexierung der Löhne und Gehälter nicht abgeschafft. Deshalb wird der traditionelle Indexmechanismus wieder hergestellt, es sei denn, hohe Inflation und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit machten die Anwendung der Ausnahmebestimmungen der Indexgesetzgebung notwendig.“

2) Lehnt Ihre Partei weitere Verschlechterungen der staatlichen Gesundheits- und Krankenkassenleistungen ab und tritt sie für die Erhaltung einer wirksamen und in medizinischer Hinsicht fortschrittsorientierten Krankenversicherung ein? 

Die CSV schreibt in ihrem Wahlprogramm (S.57: " Die Gesundheitsversorgung in unserem Land braucht sich derzeit international vor keinen Vergleichen zu scheuen. Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem hat seinen Preis. Bislang kannten die Kassen kein größeres finanzielles Problem, da immer mehr Beschäftigte immer mehr Beiträge zahlten. In den nächsten Jahren könnte dieses Gleichgewicht kippen. Unserer Kassen müssen weiterhin finanzierbar bleiben. Wir wollen die Arbeitgeberbeiträge aus Wettbewerbsgründen nicht anheben, ebenso wenig wie die Patientenbeiträge aus wohl verstandenen sozialen Gründen. Deswegen müssen wir nicht mehr, sondern besser in unser Gesundheitssystem investieren. Das System kann verbessert werden, ohne dass ein Qualitätsabbau stattfinden darf.

Wir wollen Kranke schützen und Simulanten bestrafen.

Die Regelungen müssen so angepasst werden, dass in Zukunft niemand mehr durch alle Maschen des sozialen Netzes fällt, und schuldlos ohne Einkünfte dasteht. In diesem Sinne sind wir auch für eine Verbesserung des Systems des „tiers-payant social“.

3) Ist Ihre Partei bestrebt, die bestehenden bewährten dezentralen, berufsspezifischen und effizienten Strukturen des Krankenversicherungswesens auch in Zukunft zu erhalten, und tritt Ihre Partei somit für den Erhalt der Krankenkassen des öffentlichen Dienstes ein? Lehnt sie ferner jede Art von Versuch eines Zusammenschlusses mit der im Zuge der Einführung des Einheitsstatuts im Privatsektor geschaffenen nationalen Gesundheitskasse ab?

Die CSV ist der Meinung, dass dies eine Frage der sozialen Partnerschaft ist.

4) Wie stellt sich Ihre Partei zur CGFP-Forderung nach Schaffung einer Rentenordnung für den nicht berufstätigen, sich ganz der Familie widmenden Ehepartner?

Die CSV schreibt in ihrem Wahlprogramm (S. 63): „Jeder sollte die Möglichkeit haben, eine eigene Rente zu beanspruchen. Besonders Frauen, die ihren Beruf aufgegeben haben, um sich der Erziehung ihrer Kinder, ihrer Familie oder der Pflege von Familienangehörigen zu widmen, haben oft nur Anrecht auf eine niedrige Rente oder besitzen keine eigenen Rentenansprüche. 

Um Unterbrechungen im Versicherungsverlauf zu verhindern will die CSV
– die Möglichkeiten von freiwilliger Versicherung und Rückkauf von Versicherungszeiten unterstützen;
– die verschiedenen gesetzlichen Maßnahmen bei Kindererziehung und Pflege (Elternurlaub, Erziehungszuschlag, Baby-Jahre, Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten) aufeinander abstimmen,
– der Ehevertrag wird künftig vorsorgende Massnahmen vorsehen
– bei Scheidung wird das Gericht nach dem Prinzip des Rentensplittings den Beitragsbetrag festlegen, welcher dem Rentenkonto des Ehepartners gutgeschrieben wird.

5) In letzter Zeit betonte die Regierung des öfteren, die Bewältigung der Finanzkrise dürfe keineswegs sozialen Abbau bedeuten. Widersetzt sich ihre Partei auch nach den kommenden Wahlen den Forderungen, die in den 109 Punkten der Unternehmervereinigung UEL vorgeschlagen werden und eindeutig sozialen Abbau bedeuten.

Die CSV verweist auf ihr klares und detailliertes Wahlprogramm.

F) Verfassung

Stimmt Ihre Partei der CGFP in deren Bewertungen zu, dass die gesetzliche Regelung der Referendumsordnung in ihrer derzeitigen Form unausgegoren ist und nachteilige Folgen zu haben droht, insbesondere, weil sie gegen die Grundsätze der repräsentativen Demokratie verstößt und dem Populismus Tür und Tore öffnet?

Die CSV will: „die die Prozedur zur Einberufung eines Referendums reformieren. Wir haben kürzlich erlebt, wie eine Gruppe von fünf Wahlberechtigten diese Prozedur eingeleitet hat, um am Schluss nur ein paar Hundert Unterschriften zusammenzubekommen. Zwischen diesem Resultat und dem Verwaltungsaufwand besteht keine vernünftige Relation. Die Abhaltung eines Referendums soll in Zukunft von 250 stimmberechtigten Bürgern angefragt werden.“ Wahlprogramm, S. 40

G) Institutionen

1) Die CGFP hat sich im Laufe der Legislaturperiode darum bemüht, dem durch die fahrlässige Politik der Vergangenheit entstandenen Wildwuchs im Bereich der so genannten öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“), die sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen, Einhalt zu gebieten. Durch die Einführung strenger Bedingungen, unter denen solche Dienststellen geschaffen und strukturiert werden können, sollen Transparenz, Ausgewogenheit und zweckmäßige Kontrolle gewährleistet werden.

Frage: Stimmt Ihre Partei mit der CGFP überein, dass dieser Bereich per Gesetz geordnet und geregelt werden sollte und dass, gemäß dem Gehälterabkommen von 2002, dem Personal das öffentlich-rechtliche Statut zuerkannt werden muss?

Die CSV schreibt (S. 41.): „Der Staat soll über seine Kernaufgaben hinaus auch andere Dienstleitungsangebote nicht unbedingt privatisieren. Es erscheint uns demnach sinnvoll öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Rahmen zu geben. Diese Strukturen schaffen Flexibilität, ohne aber den Staat aus der Verantwortung zu entlassen.“

2) Ist Ihre Partei bestrebt, sich mit aller Entschiedenheit dem Abbau und der Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch offene oder schleichende, d.h. verkappte Privatisierung ureigener traditioneller staatlichen Dienststellen und Dienstleistungen zu widersetzen? 

(siehe vorherige Antwort) 

3) Scheint Ihrer Partei die Privatisierung öffentlicher Dienststellen eine effiziente Maßnahme im Kampf gegen die Finanzkrise zu sein? Ist Ihre Partei ferner der Meinung, dass solche Privatisierung die Qualität der Dienstleistungen aufrechterhalten oder gar steigern kann?

Die Bewältigung der Krise ist keine Frage der Privatisierung. Hingegen ist ein effizienter öffentlicher Dienst mit rascher Reaktionsfähigkeit, ein wichtiges Instrument, um die Krise zu überwinden. Auch nach der Krise braucht es einen modernen Staatsapparat, um sich zügig auf neue Situationen einzustellen. Ein effizienter öffentlicher Dienst, so wie es ihn in Luxemburg gibt – beredtes Beispiel hierfür waren die Leistungen anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft 2005 – ist ein Standortvorteil.

H) Zukunft Luxemburgs

Ist Ihre Partei bereit, den Vorschlag zur Einsetzung eines nationalen Konvents wieder aufzugreifen, der sich mit der Zukunft Luxemburgs, den verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten sowie den sich daraus ergebenden Maßnahmen befassen soll und der sich aus Vertretern aller namhaften Kräfte der Nation (z.B. Regierung, Parlament, Staatsrat, WSR) einschließlich der Gewerkschaften zusammensetzen würde?

Die CSV ist der Meinung, dass die letzte Entscheidung beim vom Volk gewählten Parlament liegen muss. Allerdings muss im Vorfeld der größtmögliche Dialog geführt werden.

I) Europäische Integration

1) Teilt Ihre Partei die Befürchtung, dass bei fortschreitender europäischer Integration die Nationalparlamente – als Ausdruck des Volkswillens – in unzumutbarer Weise ihrer Befugnisse und Souveränitätsrechte verlustig gehen und dass die Verlagerung der Kompetenzen zugunsten überstaatlicher Behörden und Strukturen die Staatsfähigkeit der Mitgliedsländer in Frage stellt?

Nein, die CSV ist im Gegenteil der Meinung, dass nur eine integrierte EU die Diktatur der Großen verhindert und die Souveränität kleiner Staaten schützen kann.

2) Ist Ihre Partei der Auffassung, dass es zu einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen Union und Nationalstaaten kommen muss und dass der so genannte EU-Verfassungsvertrag in dieser Beziehung verbesserungsbedürftig ist?

Der EU-Verfassungsvertrag ist nicht mehr aktuell. Der Lissabon-Vertrag ist eine ausgewogene Antwort zu der gestellten Frage.

3) Stimmt Ihre Partei der Forderung der CGFP zu, für den Kleinstaat Luxemburg müsse es ein vitales Anliegen sein, auf EU-Ebene seine nationale Identität, seine wirtschaftlichen Interessen und seine als Gründungsmitglied und als eine der EU-Hauptstädte erworbenen Rechte mit allem Nachdruck geltend zu machen und zu verteidigen?

Ja