Europapolitik ist Gleichberechtigungspolitik
Generationen von CSV-Politikern haben an einem Europa gebaut, wo Große und Kleinere, Reiche und Ärmere nicht aufgrund ihrer spezifischen Situation diskriminiert werden.
Dafür garantieren die gemeinsamen Regeln sowie die institutionellen Methoden Europas. Damit hat Luxemburg noch immer dafür gesorgt, dass auch die Belange und Interessen unserer kleinen Nation gebührend berücksichtigt werden.
Sollte es jetzt aber zur Tradition werden, dass Entscheidungen, die alle betreffen, von nur wenigen getroffen werden – und zudem noch in Phantasiegremien, die jeder institutioneller Grundlage entbehren –, sehe ich eine große Gefahr für das zukünftige Zusammenwirken der europäischen Nationen.
Kräfte bündeln
Es ist deshalb wichtig, dass Luxemburger Europapolitiker sich klar abgrenzen von jenen Politikern in anderen Nationen, die anstatt ein gemeinsames Europa aller ein Direktorium der Großen schaffen wollen.
Es kann doch nicht sein, dass einige große EU-Staaten, z. B. auf dem G20-Gipfel, im Alleingang und ohne Mitwirken des direkt betroffenen Luxemburg, Maßnahmen ergreifen, die ihnen selbst zugute kommen, die die nicht anwesenden kleineren Länder jedoch schädigen. Das ist der Anfang vom Ende einer ausgeglichenen Europapolitik, wo in gemeinsamen Institutionen gemeinsame Entscheidungen unter Mitwirkung aller Betroffenen ausgearbeitet werden.
Deshalb ist es unerlässlich, die Kräfte zu bündeln, die besten Persönlichkeiten mit der Vertretung unserer Interessen in Europa zu beauftragen, und zwar in der Regierung – die in den europäischen Ministerräten operiert –, im Europaparlament – das als Gesetzgeber funktioniert – und in der EU-Kommission, die sämtliche Vorschläge in Sachen gesetzliche EU-Regeln ausarbeitet. Und zwar Persönlichkeiten, die es verstehen, die Luxemburger Belange in gemeinsames europäisches Handeln einfließen zu lassen, die den Mut haben, auch den Großen „Nein“ zu sagen, falls wichtige Grundsätze ignoriert werden.
Eines brauchen wir sicherlich nicht: Dass Vertreter jener sozialistischen Partei, die aus Deutschland in Sachen Finanzregulierung und „Steueroasen“ deutsche Soldaten nach Luxemburg schicken wollen, um ein kleines Volk zu „unterwerfen“, die LSAP-Kampagne für die Europawahlen in Luxemburg feierlich eröffnen.
Ich finde es unglaublich, dass eine Luxemburger Partei auf Persönlichkeiten jener deutschen Partei zurückgreift, deren Politiker Luxemburg ungebührend angreifen, seinen Finanzplatz schädigen und die europäische Solidarität in internationalen Gremien mit Fußen treten!
So nicht, Genossen!!
Viviane Reding