von François Biltgen, Parteipräsident
Gestern war der Tag der Arbeit. In den letzten Jahren wurde in der Öffentlichkeit oft über diesen Tag gespöttelt, der keine Daseinsberechtigung mehr hätte. Heute vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat er mehr denn je seine Berechtigung. Viele Menschen in Europa, auch in Luxemburg fürchten, dass diese Krise zu einer Beschäftigungskrise führen werde und damit eine Krise des Sozialsystems auslösen könnte. Deshalb sind viele Menschen bereit, am Tag der Arbeit, wie gestern bei der öffentlichen Kundgebung des LCGB, und am kommenden 16. Mai bei der gemeinsamen Gewerkschaftskundgebung auf die Straße zu gehen. Es muss unser erstes Anliegen sein, eine Beschäftigungskrise zu verhindern und das Sozialsystem dauerhaft zu erhalten.
Die CSV findet sich nicht damit ab, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren mit all den persönlichen Belastungen, die das beinhaltet für den Arbeitnehmer selbst und für seine Familie. Die CSV stemmt sich entschlossen gegen jeden Arbeitsplatzverlust, weil unsere sozialen Sicherungssysteme auf Beschäftigung angewiesen sind. Ohne Beschäftigung, kein Steueraufkommen und keine Beiträge in die Sozialkassen.
Die erste Sorge ist also zu Recht der Erhalt der Arbeitsplätze. Das ist auch die erste Sorge der CSV und konsequenterweise erachtet sie es daher als die vordringlichste Aufgabe des Staates, Arbeitsplätze abzusichern und bei betrieblichen Umstrukturierungen Entlassungen zu verhindern.
Unter dem Impuls der CSV wurde kürzlich ein substanzielles Konjunkturprogramm aufgelegt, um die private Nachfragelücke zu füllen und vor allem in den mittelständischen Betrieben Arbeitsplätze zu erhalten. Möglich ist dieser finanzpolitische Kraftakt heute, weil die Regierung vor drei Jahren die finanzpolitischen Weichen richtig gestellt hat, dies gegen den massiven Widerstand der Opposition. Noch Ende September 2008! war der DP-Generalsekretär sich nicht zu schade, von „unnötigen Tripartitebeschlüssen“ zu schreiben.
Das reformierte Kurzarbeitsgesetz trägt dazu bei, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Gut 10 000 Arbeitsplätze sind so derzeit gesichert.
Befristete Arbeitsverträge werden am ehesten abgebaut. Dank der Gesetzgebungsarbeit der sukzessiven CSV-Beschäftigungsminister sind immerhin fast 95 % der Arbeitsverträge unbefristet und unterliegen dem Kündigungsschutz. Andernfalls wären noch viel mehr Menschen arbeitslos, so wie es jetzt z.B. in Spanien geschehen ist. Deshalb sprechen wir uns auch heute, so wie wir es gestern den liberalen Unkenrufen zum Trotz getan haben, für den Erhalt des Kündigungsschutzes und gegen die Deregulierung des Arbeitsrechtes aus.
Die Politik des Beschäftigungserhalts („maintien de l’emploi“), die im Rahmen des umstrittenen Gesetzesprojekts „5611“ Ende 2006 eingeführt wurde, trägt heute ihre Früchte. Immer mehr ersetzen sie die Sozialpläne und ermöglichen Restrukturierungen ohne Entlassungen.
Schließlich werden Arbeitsplätze auch durch die rezenten Steuersenkungen sowohl für Betriebe als auch für Privatpersonen abgesichert. Und die gezielt-konzentrierte Kaufkrafterhöhung der Familien und Haushalte mit geringerem Einkommen mittels Steuerbonus, Teuerungszulage und Mindestlohnerhöhung sichert Arbeitsplätze. Nur aufgrund der weitsichtigen CSV-Finanzpolitik konnte in Luxemburg die Kaufkraft erhöht werden, während andere Länder keinen finanziellen Spielraum mehr haben und Abstriche im Sozialbereich vornehmen.
Doch wir sind noch nicht am Ende des Tunnels. Wie LCGB-Präsident Robert Weber es gestern formuliert hat, wir müssen uns für jedes Krisenszenario wappnen. Deshalb ist die Priorität der CSV in den kommenden schwierigen Monaten die aktive und entschlossene Krisenbekämpfung, die Stärkung der Wirtschaftskraft, der Erhalt des Sozialsystems und vor allem der Erhalt von Beschäftigung für alle. Deshalb sagen wir auch in unserem Wahlprogramm klipp und klar, wie wir das bewerkstelligen wollen, ohne Wenn und Aber! Wohlwissend, dass unsere Vorschläge nicht unbedingt populär sind. Wir wollen allerdings dem Wähler reinen Wein einschenken. Er hat Anrecht auf Ehrlichkeit. Vor den Wahlen!