Der Präsident der DP trat am Mittwoch ans Rednerpult, um den Anspruch seiner Partei auf die besseren Lösungen für Luxemburg zu bekräftigen. Am Ende seiner Rede musste man jedoch zur Schlussfolgerung gelangen, dass die politische Werkzeugkiste gähnend leer ist. Genau so leer, wie Meischs Rede an Inhalt war…
Der Präsident der DP trat am Mittwoch ans Rednerpult, um den Anspruch seiner Partei auf die besseren Lösungen für Luxemburg zu bekräftigen. Im Rahmen der Debatte zur Lage der Nation wollte der Oppositionsleader beweisen, dass eine andere Politik gemacht werden muss, um unser Land durch die Krise zu führen und seine Zukunftschancen zu sichern. Am Ende seiner Rede musste man jedoch zur Schlussfolgerung gelangen, dass die politische Werkzeugkiste gähnend leer ist. Genau so leer, wie Meischs Rede an Inhalt war.
DP hat keine Rezepte
Sieben Wochen vor dem Wahltermin des 7. Juni und in einer Situation, die für Luxemburg überaus ernst ist, schaffte es Meisch nicht, in seiner Rede irgendeinen nennenswerten Reformansatz zu entwickeln. Eine Umgestaltung der ADEM und private Firmen, die Arbeit vermitteln? Daran wird sowieso gearbeitet. Die Streichung eines Teils des Kindergeldes und die Schaffung einer „Wohnungszulage“ als Ausgleich, aber nur für in Luxemburg lebende Menschen? Erstens wäre so etwas finanziell eine Nullsummenoperation, und zweitens würde Grenzgängern ohne Grund das Einkommen gekürzt. Und dann immer wieder dieselbe Leier, es wäre Krise und die Regierung besäße dagegen keine Rezepte. Wo diejenigen der DP sind, weiß man auch nach der Rede ihres Präsidenten nicht. Das hat einen guten Grund: Die DP hat ganz einfach keine.
Wo sind die Lösungsansätze?
Die Ideenschatulle der Demokratischen Partei ist so gähnend leer, dass man eigentlich erstaunt darüber sein muss, dass diese Partei überhaupt einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung erhebt. Auf welcher Basis eigentlich? Detailpunkte über die ADEM, Familienzulagen und administrative Hürden reichen für ein Regierungsprogramm ganz einfach nicht aus. Und es reicht auch nicht, ständig darüber zu nörgeln, dass die Regierung und der Staatsminister von erheblichen zukünftigen Problemen bei der Sozialversicherung reden. Die sind nämlich gegeben. Die Frage ist: Wie will die DP sie lösen? Die Antwort auf diese Frage bleiben die Liberalen schuldig. Lösungsansätze für die wirklichen Probleme des Landes sucht man bei der DP vergeblich.
Ein Oppositionschef, der sich im Rahmen einer der wichtigsten Parlamentsdebatten, und das auch noch ein paar Wochen vor Wahlen, nicht als Alternative positionieren kann, weil er keine einzige Alternative formuliert, verliert seine Glaubwürdigkeit völlig. Das ist natürlich nicht der Fehler von Claude Meisch allein: Bei der DP herrscht ganz einfach gähnende Leere. Eigentlich erschreckend für eine Partei, die noch die größte der Opposition ist. Andererseits bestätigt dieser Tatbestand die Richtigkeit der aktuellen Politik der Regierung. Das ist auch eine Botschaft. Für eine Oppositionspartei natürlich die falsche.
Michel Wolter