Unser Wahlprogramm steht im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die nächsten Jahre werden keine einfachen werden. Deshalb wird die Finanzkraft des Staates im Mittelpunkt unser Überlegungen stehen
Unser Wahlprogramm steht im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die nächsten Jahre werden keine einfachen werden. Deshalb wird die Finanzkraft des Staates im Mittelpunkt unser Überlegungen stehen. Die vom US-amerikanischen Hypothekenmarkt ausgehende Finanzkrise hat die Weltwirtschaft in eine globale Rezession gestürzt. Es wird Jahre dauern bevor sie sich wieder auf nachhaltigem Wachstumskurs befinden wird. Die Politik der nächsten Jahre wird dem wirtschaftlichen Abschwung und den daraus entstehenden strukturellen Veränderungen in allen Beziehungen Rechnung tragen müssen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung in der manchmal bewussten und manchmal unbewussten Abkehr von den Grundregeln und den Kardinaltugenden der Sozialen Marktwirtschaft. Die Finanzindustrie ist das Opfer marktradikaler Deregulierung geworden.
D’Finanzmäert besser kontrolléieren
Deshalb müssen wir mit dafür sorgen, alle Finanzakteure und alle Finanzprodukte ohne Ausnahme einem weltweit lückenlos anzuwendenden Überwachungs- und Kontrollsystem zu unterwerfen.
Deshalb müssen wir mit dafür sorgen, ein funktionierendes internationales Frühwarnsystem auf die Beine zu stellen das sicherstellt, dass Krisenvorzeichen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden können.
Im Zuge der Neudefinierung europäischer Überwachungsmechanismen müssen wir auch in Luxemburg – obwohl es hierzulande keine erkennbaren Schwachstellen gab – den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Kontrollbehörden des Finanzplatzes und der luxemburgischen Zentralbank intensivieren und ihre Zusammenarbeit verstärken.
Prioritéiten bei den Ausgabe setzen
Um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen ist nachhaltiges Finanzwirtschaften angesagt. Weil der Staat in den nächsten beiden Jahren die Konjunktur mit Haushaltsmitteln stützen muss, wird es zu ansteigenden Budgetdefiziten kommen. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf die Defizitausweitung nicht als Normalfall akzeptieren. Sie muss in der zweiten Hälfte der kommenden Legislaturperiode den Defizitabbau gezielt angehen damit Luxemburg schnellstmöglich wieder über ausgeglichene Staatsfinanzen verfügt. Dieses Ziel wird ohne strikte Ausgabendisziplin nicht zu erreichen sein. Deshalb müssen alle Ausgabenkategorien einer kritischen Effizienzprüfung unterzogen werden. Deshalb muss in Zukunft beim Ausbau und Umstrukturieren der Sozialausgaben sorgfältig zwischen Geld- und Sachleistungen unterschieden werden. Deshalb muss die Ausgabenpriorität der öffentlichen Investitionspolitik zukommen: Wir dürfen durch Defizit und Schulden die Zukunftschancen der kommenden Generationen nicht beeinträchtigen, sondern müssen ihnen die bestmögliche Infrastruktur hinterlassen. Deshalb brauchen wir im Sozial- und Familienbereich einen gezielten Ausbau der Betreuungsstrukturen, damit die kostenlose Kinderbegleitung bis 2015 Wirklichkeit werden kann. Deshalb wird eine kostenintensive Gehälterreform im öffentlichen Dienst aus heutiger Sicht nicht möglich sein. Deshalb müssen die Anfangsgehälter für Neuanfänger bei Staat und Gemeinden abgesenkt werden.
Steierpolitik der neier Situatioun upassen
Die Steuerpolitik muss den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Deshalb wird es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu keiner Anpassung des Steuertarifs an die glücklicherweise nach unten tendierende Inflation kommen können. Luxemburg wird jedoch auf jeden Fall die niedrigste Mehrwertsteuer der Europäischen Union behalten.
Jeder Bürger muss seiner integralen Steuerpflicht nachkommen. Deshalb werden Steuer- und Enregistrementverwaltung noch enger zusammenarbeiten.
Steuerpolitik ist auch Standortpolitik für die Wirtschaft. Die durchschnittliche Steuerbelastung der Betriebe muss etappenweise je nach Haushaltslage an den OECD-Durchschnitt herangeführt werden. Forschung, Entwicklung und Innovation sind subventionsmäßig und steuerlich zu unterstützen. Die luxemburgische Wirtschaftslandschaft braucht einen weiteren Diversifizierungsschub, auch in neue Bereiche wie Logistik, Patente, geistiges Eigentum, Informations- und Umwelttechnologien usw. hinein. Das Diversifizierungsgebot gilt auch für den Finanzplatz, dessen Beitrag zum Wirtschaftswachstum unverzichtbar ist. Die Produktpalette muss durch neue innovative Finanzprodukte erweitert werden.
Die Lohnnebenkosten werden niedrig bleiben, damit sie weiterhin zur Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Betriebe beitragen können.
Luxemburg kann keine total eigenständige Wachstumspolitik entwerfen. Wir hängen in großem Umfang vom europäischen und weltweiten Wachstum ab. Deshalb müssen wir das Netz der Doppelbesteuerungsabkommen ausbauen: Wir brauchen Handelspartner weltweit. Deshalb müssen wir die diesbezüglichen OECD-Steuerrahmenbedingungen über den Informationsaustausch auf Anfrage übernehmen. Innerstaatlich wird das Bankgeheimnis beibehalten. Die Steuerverwaltung wird keinen direkten Zugriff auf die Bankkonten der Einwohner Luxemburgs erhalten.
Aarbechtsplazen a Kaaftkraaft erhalen
Obwohl wir stark auslandsabhängig sind, muss die hausgemachte Finanz- und Wirtschaftspolitik darauf ausgerichtet sein, in nachfrageärmeren Krisenzeiten den Erhalt der Arbeitsplätze und der Produktionskapazitäten durch das für 2009 ins Auge gefasste Konjunkturprogramm zu sichern. Die Konjunkturmaßnahmen müssen im Jahre 2010 und teilweise darüber hinaus weitergeführt werden.
Auch dem Erhalt der Kaufkraft kommt größte Bedeutung zu. Deshalb wird die Indexierung der Löhne und Gehälter nicht abgeschafft. Deshalb wird der traditionelle Indexmechanismus wieder hergestellt, es sei denn, hohe Inflation und abnehmende Wettbewerbsfähigkeit machten die Anwendung der Ausnahmebestimmungen der Indexgesetzgebung notwendig. Deshalb werden die Mindestlöhne, die Renten und die Pensionen alle zwei Jahre an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst. Deshalb werden bestehende steuerliche Freibeträge – so wie mit dem Kinderbonus, dem Arbeitnehmersteuerkredit, dem Rentnersteuerkredit, dem Alleinerziehersteuerkredit geschehen – schrittweise in Steuerkredite umgewandelt, um so den Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen dieselbe staatliche Leistung zukommen zu lassen.
E Programm ënner allgeméngem Finanzvirbehalt
Alles in allem: Die wirtschaftliche Gesamtlage und der staatliche Einnahmenengpass sind so, dass manches, was wünschenswert wäre, in der kommenden Legislaturperiode als nicht machbar erscheint. Das Wahlprogramm der CSV steht deshalb unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt.