CSV bekräftigt Vorschläge zur Gehälterreform im öffentlichen Dienst
Neue Internetseite zu den Wahlen, Briefwahl, Vorschläge zur Gehälterreform … Pressekonferenz der CSV von Laurent Zeimet, Luxemburger Wort, 2. April 2009
Knapp drei Tage nach dem CSV- Nationalkongress in Junglinster stellt François Biltgen den Standpunkt seiner Partei zur Gehälterrevision im öffentlichen Dienst noch einmal klar und wundert sich, dass die anderen Parteien sich in dieser Frage „bedeckt halten“.
Die Wirtschaft ist in der Krise und das Land diskutiert über Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst. „Das hat mit Luxemburg zu tun“, erklärt sich CSV-Präsident François Biltgen diesen Umstand.
Dabei wollen die Christlich-Sozialen diese Frage nicht zum „Hauptschwerpunkt“ ihrer Kampagne machen. Die CSV will in der kommenden Legislaturperiode die Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst kürzen und „näher an die Einkommen im Privatsektor“ heranführen.
Nach Kritik von Seiten der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP wollte François Biltgen den Vorschlag seiner Partei gestern noch einmal begründen. Im Wahlprogramm heißt es, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage eine „kostenintensive Gehälterreform im öffentlichen Dienst aus heutiger Sicht nicht möglich sein wird. Deshalb müssen die Anfangsgehälter für Neuanfänger bei Staat und Gemeinden abgesenkt werden.“ Die Handwerkerföderation begrüßte den CSV-Vorschlag in einer Pressemitteilung: „Eine solche Politik wäre ein mutiges und positives Signal an jene Betriebe, die auch in Zukunft den eigenen Nachwuchs ausbilden und halten wollen und mit Sicherheit die Grundvoraussetzung, damit Einheimische wieder stärker unternehmerisch tätig werden.“ Während CSV-Präsident Biltgen angibt, Verständnis für die Haltung der Staatsbeamtengewerkschaft zu haben, zeigt er sich erstaunt darüber, dass „die anderen Parteien sich bedeckt halten“. DP-Präsident Claude Meisch hatte den CSV-Vorschlag am Montag als „kurzsichtig“ bezeichnet.
Die CSV will die Laufbahnen im öffentlichen Dienst „Bologna-konform“ ausrichten, also den neuen europäischen Hochschuldiplomen Rechnung tragen. Der mittleren Laufbahn sollen bessere Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Allgemein soll das „Leistungs- und Verantwortungsprinzip stärker berücksichtigt werden.“ Bezüglich neuer Etablissements publics ist die CSV der Ansicht, dass es möglich sein müsse, diese auch privatrechtlich zu strukturieren. So soll mehr „Flexibilität“ geschaffen und eine Privatisierung von Kernaufgaben verhindert werden.
François Biltgen wiederholte, dass das Wahlprogramm der CSV unter einem „allgemeinen Finanzierungsvorbehalt“ stehe. Die kommenden fünf Jahre seien „Krisenjahre“. In den ersten Jahren der Legislaturperiode müsse der Staat mehr Geld ausgeben als er einnehme, in der zweiten Hälfte müsse wieder gespart werden.
Die Christlich-Sozialen seien eben „anders als die anderen Parteien“ und würden „weniger versprechen aber mehr halten“. Vor allem will die CSV keine Steuersenkungen in Aussicht stellen. Eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation komme in den nächsten Jahren nicht in Frage. „Es gehört zur Ehrlichkeit, dies klar vor den Wahlen zu sagen.“ Für Steuererhöhungen, insbesondere eine Erhöhung der Solidaritätssteuer, sieht der CSV-Präsident „im Augenblick keinen Anlass“.
Quelle: Luxemburger Wort, 2. April 2009, Laurent Zeimet