Freie Tribüne von Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter
Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Prozess zur Gesundung nicht einfach werden.
Die Globalisierung und die sich verbreitende Kluft zwischen den armen und reichen Nationen verlangen nach Handlungen, die Überwindung der Armut in den Ländern des Südens, dies gemäß den Millenniumszielen 2015 muss mit Mut angegangen werden. Neben der gesteigerten Entwicklungshilfe muss es zu einem konsequenten Umdenken der internationalen Handels- und Wirtschaftspolitik kommen, die Welthandelsorganisation muss endlich den Entwicklungsländern ihren Platz zuweisen und nicht permanent ihre Ressourcen ausräubern.
Es ist gewusst, dass viele Entwicklungsländer seit Jahren auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen sind, sie haben nicht die Energie, hier Remedur zu schaffen. Diese Entwicklung wurde bewusst in Kauf genommen, die kleinbäuerlichen Strukturen vieler Länder der Sahelzone sind zerstört wurden, und mit ihnen die afrikanische Seele: die Menschen haben den Glauben an die Zukunft verloren, insbesondere die Jugend. Nicht nur dass mittlerweile eine Milliarde permanent Hunger leiden, auch hat sich die Zahl der Menschen, die mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen auf 2,6 Mrd. Menschen erhöht.
Wenn das nicht schon genug wäre, sind die Menschen in den Entwicklungsländern von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen und neben der Ernährungskrise wird sich nun auch die Wasserkrise addieren. Man schätzt, dass etwa 1,2 Mrd. Menschen keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und etwa 2,6 Mrd. Menschen leben ohne sanitäre Einrichtungen. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten u.a. Durchfall und Bilharziose, die durch verschmutztes Wasser oder mangelnde Hygiene übertragen werden.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass in den kommenden 25 Jahren etwa 180 Mrd. $ jährlich vor allem in die Erneuerung von Bewässerungsanlagen und Leitungen investiert werden müssen. Deshalb leuchtet es ein, dass nicht Waffen in den Entwicklungsländern zum Einsatz kommen sollen, sondern vor allem Pflugscharen, Saatgut und Düngermittel. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stellt das gravierende Problem dar und hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden.
Mit Stolz kann man jedoch vermelden, dass unsere Entwicklungshilfe mit 0,92 Prozent vom Bruttoinlandprodukt ein Vorzeigemodell darstellt, andere reichere Länder mögen sich ein Beispiel an uns nehmen, anstatt permanent mit dem Finger auf uns zu zeigen. Dies wurde anlässlich der im Parlament abgegebenen Erklärung zur Entwicklungshilfe ersichtlich.
Die Bekämpfung der extremen Armut wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung sowie der sich vertiefenden sozialen Kluft zwischen den Industrieländern und den ärmsten Entwicklungsländern, als die zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft verstanden. Angesichts der Wirtschaftskrise kommen wir nicht umhin, das Elend in diesen Ländern zu lindern, denn viele von ihnen werden in die Hungerfalle geraten, aus der sie sich nicht mehr selber befreien können, das sich dann entladende Potential an Gewalt wird unsere Phantasie übersteigen.
Fortschritte können dann nur erreicht werden, wenn massiv in die Wirtschaft investiert wird, zusätzlich müssen finanzielle Mittel für die Bildung, die sozialen Bereiche und die Ernährung eingebracht werden. Die verarmten Länder können sich die benötigten Investitionen allein nicht leisten, weder in die Menschen, in die Umwelt sowie in die Infrastrukturen. Es überrascht denn auch nicht, dass die Entwicklung in Afrika als eine gefährliche Hypothek für das angebrochene 21. Jahrhundert eingestuft wird.
Angesichts der Tatsache, dass viele der ärmsten Länder schon in diesem Jahr nicht mehr genügend Devisenreserven haben, um die teuren Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt einzukaufen, wurde das Einrichten eines speziellen Krisenfonds für die Entwicklungsländer verlangt. Zaghaft wurde einige Milliarden € freigeschaufelt, und dies angesichts der Milliarden, welche für die Rettung der Banken und der Automobilindustrie bereitgestellt wurden. Die Verwirklichung einer sozial- und umweltgerechten Lebens- und Wirtschaftsweise in den Entwicklungsländern, so lange und schwierig auch dieser Prozess sein mag, eröffnet ungeahnte Gestaltungsspielräume, die wir im Sinne einer gemeinsamen Welt durchführen müssen. Wenn die Armen ihren Fuß erst auf die unterste Sprosse der Entwicklungsleiter gesetzt haben, dann werden sie die Kraft entwickeln, auch die folgenden Sprossen zu erklimmen.
Alle können den Frieden und die Freiheit erst dann voll genießen, wenn die bittere Armut in allen Teilen der Welt abgeschafft ist. Den Kampf gegen die Armut werden wir jedoch nur dann gewinnen, wenn in der Weltbevölkerung eine globale Solidarität vorhanden ist. Deshalb müssen wir uns bemühen, die gerechte Verteilung der Ressourcen und eine neues Wirtschaftsmodell zu erarbeiten.
Es muss aber ein Modell der nachhaltigen Entwicklung sein, denn wenn die Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern den Lebensstil der reichen Nationen kopieren würden, gerät der blaue Planet umgehend an den Abgrund.
Dr.-Ing. Marcel Oberweis, CSV Abgeordneter, 31. März 2009