Nach zehn Wochen und 23 Sitzungen hatte die um die Jahreswende eingesetzte Sonderkommission „Wirtschafts- und Finanzkris“ ihre Arbeit abgeschlossen, sodass sie am Donnerstag dieser Woche dem Parlament ihren Bericht vorlegen konnte. Auf 45 Seiten sind die Überlegungen des Ausschusses zu den verschiedenen Bereichen der Luxemburger Wirtschaft zusammengefasst, die in einer Liste mit 21 Empfehlungen an die Regierung gipfeln.
Noch kein Licht am Ende des Tunnels
Ursprünglich sollte die Sonderkommission die Auswirkungen der weltweiten Krise auf Luxemburg untersuchen und Lösungen sowohl in einer kurz- als auch in einer langfristigen Perspektive herausarbeiten. Da jedoch mit der sich zuspitzenden Lage Sofortmaßnahmen sich aufdrängten, musste die Regierung schleunigst ein Konjunkturpaket schnüren, das mittlerweile seinen Niederschlag in einem Dutzend Gesetzesprojekten gefunden hat. Daraufhin konnte sich die Sonderkommission auf die mehr mittelfristigen Aspekte konzentrieren.
Natürlich wurde die Arbeit der Kommission weder durch die sich häufenden Hiobsbotschaften von der Krisenfront noch dadurch erleichtert, dass noch immer kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Doch da auch diese Krise einmal zu Ende gehen wird, hat die Kommission eine ganze Reihe von Anregungen und Empfehlungen für die Zeit nachher in ihren Bericht gepackt, der sich damit als Inspirationsquelle für die nächste Regierung empfiehlt.
Als eine der Hauptstoßrichtungen für die Zukunft hat die Sonderkommission die Diversifizierung unserer Wirtschaft herausgeschält, dies im Hinblick auf die notwendige Rückbildung der übermäßigen Abhängigkeit vom Finanzsektor. Der wird freilich bis auf weiteres unverzichtbar sein und muss dementsprechend gepflegt und weiterentwickelt werden. Diese Diversifizierung, kombiniert mit einer Konsolidierung der bestehenden Wirtschaftsaktivitäten, setzt natürlich ein angemessenes Umfeld voraus, zu dem nicht nur eine moderne Infrastruktur und eine maßgeschneiderte gesetzliche Umrahmung gehören, sondern auch eine effiziente Verwaltung, die sich auf unbürokratische und Kosten sparende Prozeduren stützen kann.
Neue Art des Wachstums
Natürlich haben auch die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit unserem Finanzplatz ihren Niederschlag im Bericht gefunden, wobei vor allem der Akzent auf die drohende Entscheidungsverlagerung von der EU-Ebene weg in Gremien wie dem G20 gelegt wird, in denen das Gleichheitsprinzip für die zwischenstaatlichen Beziehungen vom Recht des Stärkeren verdrängt wird.
Der Bericht gipfelt in einem Plädoyer für eine neue Art des Wachstums in der Zukunft. Statt eines rein quantitativen Wachstums, wie wir es in der Vergangenheit kannten, soll ein qualitatives Wachstum angestrebt werden, das nicht nur aufs Wirtschaftliche ausgerichtet ist, sondern im gleichen Maße die ökologischen Belange und die sozialen Ansprüche des Menschen berücksichtigt. Dass die Oppositionsvertreter, die während der Vorbereitung zum Bericht keine Einwände vorzubringen hatten, diesem am Ende ihre Zustimmung verweigerten, hat wohl weniger mit dessen Inhalt als mit dem nahenden Wahlkampf zu tun.
Lucien Thiel, Präsident der Spezialkommission "Wirtschafts- und Finanzkrise", 28. März 2009