Am Faschingsdienstag schlugen sie unerwartet zu: Roy Reding, zum Spitzenkandidaten der alternativen Demokraten im Zentrum avancierter Gegner der EU-Verfassung, und Fernand Kartheiser, Staatsbeamter und Chef der luxemburgischen Männervereinigung.
Einen Tag bevor andernorts der politische Aschermittwoch begangen wird, offenbarten sie Erstaunliches: Zehn Thesen für den öffentlichen Dienst. Genauso erstaunlich: weder ADR-Präsident Mehlen noch das parlamentarische Zugpferd der Partei, Gast Gibéryen, waren bei dieser Faschingsnummer anwesend. Wurde am 24. Februar der Aufstand der Neulinge gegen das alte 5/6-Komitee geübt? Oder steckt gar gänzlich anderes hinter der befremdlichen Initiative jener zwei ADR-Exponenten, die sich wahrlich eine alternative Demokratie wünschen?
Man lese Punkte 5 bis 8, um zu verstehen, was sich hier wohl anbahnt. Also:
Die ADR plädiert für Zurückhaltung bei der Öffnung des öffentlichen Dienstes für Ausländer. Die ADR möchte punktuelle Verbesserungen im Beamtenstatut erreichen. Die ADR möchte eine bessere Absicherung der Pensionen im öffentlichen Sektor. Die ADR möchte die Präsenz politischer Berater in den Ministerien genau regeln.
Das ist nicht nur Anbiederung in Reinkultur bei der Beamtenschaft, deren CGFP bereits auch hat durchblicken lassen, was sie von dieser Aktion hält. Das ist weit mehr. Es ist nämlich die Grundsteinlegung für eine völlig neue, eine wirklich andere Partei, am rechten Rand des politischen Spektrums.
Nachdem 5/6-Komitee und ADR 1 (mittlerweile sind wir ja bereits bei ADR 2) den Privatsektor gegen die vermeintlichen Privilegien des öffentlichen Dienstes aufzubringen versuchten, was ihnen nur mit sehr mäßigem Erfolg gelang, erfolgt nun unter Führung der strategischen Neuzugänge des alternativen Vereins die Wende: Dem öffentlichen Dienst soll klargemacht werden, dass nur die ADR 2 die Beamtenschaft vor der Übernahme durch EU-Ausländer und politische Ministerialberater retten will. Diese Neuausrichtung der Partei wird von der Krisenatmosphäre wohl begünstigt: Die Apokalyptiker der sozialen Kohäsion „à la luxembourgeoise“ gehen davon aus, dass über kurz oder lang erhebliche Konflikte zwischen privatrechtlich und öffentlich-rechtlich Beschäftigten ins Haus stehen, und die Beamtenschaft dann dazu tendieren wird, sich einzuigeln und rechtspopulistischen Sirenengesängen zu verfallen. Das darf nicht passieren.
Die ADR steht vor der Übernahme durch eine neue Generation von „intellektuellen“ Rechten. Das sind Leute, die einen anderen Staat wollen, ein Luxemburg, das sein Europabekenntnis ablegt, ein Traumland, wo Herrscher und Untertanen zusammen stolz den übermächtigen Nachbarn trotzen. Diese ADR 2 wird gefährlich. Die Zeiten sind gefährlich. Diese Kombination ist Gift für das Luxemburg, das wir kennen, wo fast 500 000 Menschen aus aller Herren Ländern gemeinsam leben und arbeiten, eine der Triebfedern des politischen Europa. Wir wollen keinen anderen Staat! Wir wollen diesen Staat, dieses europäische Luxemburg. Das muss der neuen ADR mit aller Klarheit vermittelt werden.
Frank Engel
CSV-Fraktionssekretär