Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der sich anbahnenden Auseinandersetzung über die Gestaltungsfähigkeit der Parteien ist es mir ein Anliegen, für Zurückhaltung zu werben. Von Jean-Paul Schaaf, CSV Abgeordneter
Die jüngste LSAP-Aussage: "ohne uns wäre es nicht zum Gesetz über Euthanasie gekommen", zeichnet den Weg für erneutes Aufarbeiten dieses traurigen Kapitels. Wir sollten dies nicht tun. Warum es keinen eigentlichen Grund gibt, stolz auf dieses Gesetz zu sein, liegt sowohl am Prozess der Entscheidungsfindung als auch am Text selbst. Das Land ist geteilt in dieser Frage, und das Parlament hat es versäumt, diesen Graben zuzuschütten, obwohl sich durch die Vorschläge der CSV die Gelegenheit geboten hat. Dass parteipolitische Argumente zu geschlossenen Fraktionsabstimmungen bei Liberalen und Grünen geführt haben (wie bereits im Dezember 2007 im Leitartikel der ADMD nachzulesen), ist mittlerweile jedem klar. Dass aber so getan wurde, als sei die Front von Gegnern der Legalisierung eine ideologisierte, kirchlich geleitete Gemeinschaft, ist nicht richtig. Dazu genügt ein Blick auf die Liste der Fachgremien, welche der Euthanasie kritisch bis entschlossen negativ gegenüber standen und stehen: das "College medical", die Ärzteschaft AMMD, der Europarat, die Association mondiale des medecins, die Bundesärztekammer, der Staatsrat und die "Commission Leonetti" aus Frankreich. Diese Kommission hat nach 74 Anhörungen, Besuchen in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz, im November einen 300seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Die Einführung der Euthanasie in Frankreich hat Kommissionspräsident Jean Leonetti als "inutile et dangereux" bezeichnet. Bescheidenheit und Zurückhaltung täten gut.
Jean-Paul Schaaf, CSV Abgeordneter, Luxemburger Wort, 17. Januar 2009