CSV-Chef François Biltgen erhofft sich einen fairen Wahlkampf. Bis Februar werden die ,Namen aller Kandidaten bekannt sein, die für die Regierungspartei ins Rennen gehen. Die Parteipräsidenten im Gespräch, eine Tageblatt-Serie
Tageblatt: Am 7. Juni wird gewählt. Wie steht es um die Vorbereitungen bei der CSV?
Frangois Biltgen: "Der Startschuss erfolgte am 7. Januar auf unserem Neujahrsempfang, wo wir unseren Wahlslogan ,Zesumme wuessen’ bekannt gegeben haben. Er bedeutet nachhaltiges Wachsen über Generationen hinweg, Solidarität und sozialen Zusammenhalt. Ab Januar und bis zum 8. Februar finden die Bezirkskongresse statt, auf denen die Kandidatenlisten bekannt gegeben werden. In den vergangenen Monaten haben Arbeitsgruppen Basisdokumente für das Wahlprogramm erarbeitet, die bereits im Nationalkomitee erörtert wurden. Nun befasst sich der Nationalrat damit. Am Präsidenten dann, im März einen Programmvorschlag zu unterbreiten. Auf dem Nationalkongress vom 29. März wird das Programm vorgestellt. Der Startschuss für die Wahlkampagne erfolgt bei uns am 7. Mai. An diesem Tag kommt das Parlament zum letzten Mal zusammen. Unserer Ansicht nach sollte man eine kurze Wahlkampagne machen. Dabei soll man intensiv mit den Leuten ins Gespräch kommen."
"T": Die CSV hat 2004 mit 36 Prozent ein Traumergebnis erzielt. Ist noch mehr drin?
F. B.: "Schaut man sich die Umfragen an, insbesondere die im ,Wort’, wo die Vertrauensfrage gestellt wird, dann liegt unser Stimmenpotenzial bei über 40 Prozent. Betrachtet man die Tageblatt-Umfrage liegen wir drunter. Das aber hat etwas mit unserem Wahlsystem zu tun. In einem System, wo der Wähler sich in erster Linie für die Partei und erst in zweiter Linie für Personen entscheidet, bekommt eine Partei, die großes Vertrauen genießt, mehr Stimmen, als beim Luxemburger System, wo der Wähler nicht nur über ein Programm entscheidet, sondern über Personen. Als Parteipräsident muss ich jedoch sagen, dass es schwer sein wird, das Ergebnis von 2004 zu übertreffen.
"T": Kein CSV-Ziel 36 +?
F. B.: "Ich bin bescheidener und bleibe wie 2004 bei meiner Vorgabe von 30 +. Natürlich wird man an den bisherigen Ergebnissen gemessen. Wenn man oben ist, ist es schwer, noch hinzuzulegen. Es ist aber einfach, zu verlieren. Wir wären froh, wenn wir die Resultate von 2004 in etwa halten könnten."
"T": Das Bild der CSV als geschlossene Formation ist seit der Diskussion um die Sterbehilfe angekratzt. Bereitet das Ihnen Sorgen? Oder ist die Partei bloß im Medienzeitalter angekommen, wo auch in der Politik das Ich vor dem Wir kommt?
F. B.: "Ich unterscheide zwischen dem, was die Partei an Geschlossenheit darstellt und dem, wie dies nach außen dargestellt wird. Ich glaube schon, dass die Partei in dieser Frage geschlossen war. Es war für die CSV nicht einfach zu sagen, wir wollen in diesem Punkt keine Koalitionsdisziplin. Wenn man aber feststellt, dass in den zwei Abstimmungen 23 von 24 Personen dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag legten, dann kann man nicht sagen, die Partei sei nicht geschlossen. Richtig ist, dass es nach außen anders dargestellt wurde. Das eine oder andere Mitglied, das sich zeitweise abweichend verhielt, kam in den Medien stärker zur Geltung. So dass man eigentlich auch hätte behaupten können, in der CSV herrschten drei Meinungen vor.
Ich spüre aber, dass wir auch in dieser Frage in der CSV weitgehend einer Meinung sind. In einer Volkspartei kann es aber kein Kadavergehorsam geben, deshalb mein Appell zu Selbstdisziplin. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Ist man aber in einer Partei tätig, ist die Parteilinie wichtiger als die Meinung des Einzelnen."
"T": Werden wir einen heftigen Wahlkampf erleben? Oder führt die Krise zu einer Annäherung der Parteien?
F. B.: "Ich hoffe auf einen fairen Wahlkampf. In solchen Situation, wie wir sie heute erleben, ist die Gefahr groß, dass auf den Extremen versucht wird, zu polarisieren. Dabei handelt es sich um Parteien, deren Ziel nicht die Regierungsbeteiligung ist. Mich stört es eigentlich nicht, wenn es nicht zu großen Polarisierungen im Wahlkampf kommt. Denn auch wenn die Wahlprogramme nach Mainstream aussehen, bestehen dennoch große Unterschiede. Wenn ich mir etwa das Programm der DP anschaue, so wie ich es in den Zeitungen gelesen habe, dann spielt bei der DP die Solidarität eine geringere Rolle als bei uns. Man sollte sich die Programme schon genauer anschauen."
"T": Der Wahlkampf wird jedoch aufgrund einiger großer Themen geführt? Welche werden das Ihrer Ansicht nach sein?
F. B.: "Wir müssen vor allem die Krise im Auge behalten. Wir verneinen den ,sechere Wee’ nicht. Weil wir in den vergangenen Jahren vorsichtig waren, können wir nun besser über schlechte Momente hinwegkommen. Wir müssen nachhaltigen Wachstum schaffen. Wir müssen die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen und nicht bloß den Menschen Geld geben. Wir müssen sie weiterbilden, damit sie nach der Krise erneut eine or- deutliche Arbeit finden. Weitere wichtige Punkt sind die Solidarität in der Gesellschaft, die Nachhaltigkeit des Pensionssystems, die Bekämpfung des sozialen Ausschlusses."
"T": Wird sich die Krise auf die Wahlkampfausgaben der CSV auswirken?
F. B.: "Ich habe mir das Budget von 2004 angeschaut. Wir werden es weder wesentlich zusammenstreichen noch drastisch erhöhen.
An Ideen für den Wahlkampf mangelt es nicht, nur wird man sich zwischen ihnen entscheiden müssen."
"T": Gibt es eine Neuauflage von "Juncker on tour"? F. B.: "Es ist noch zu früh, sich dazu zu äußern. Wichtig ist: Wir wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen."
ZUR PERSON F.BILTGEN
Geboren am 28. September 1958
1983 Fraktionssekretär der CSV
1994-1999 Abgeordneter
Seit 1999 Minister für Arbeit und Beschäftigung, Kultus, Hochschulbildung, Kommunikation
Seit 2003 CSV-Präsident
Ab 1987 Gemeinderat, dann Finanzschöffe in Esch/Alzette.
Die CSV wurde am 12. Februar 1945 in Luxemburg als Nachfolgerin der Rechtspartei gegründet. Die CSV zählt laut Parteipräsident Francois Biltgen rund 10.000 Mitglieder. Seit 1945 mit einer Unterbrechung (1974-1979) immer in der Regierung.
Minister Die Regierungsmannschaft der CSV: Jean-Claude Juncker, Fernand Boden, François Biltgen, Jean-Marie Halsdorf, Jean-Louis Schiltz, Claude Wiseler, Luc Frieden, Marie-Josee Jacobs und Octavie Modert Kammer 2004 errang die CSV landesweit 36,1 Prozent der Stimmen und 24 Abgeordnetenmandate.
Europa Bei den Europawahlen 2004 gewann die Partei 37,13 Prozent der Stimmen und drei der sechs Luxemburg zustehenden Sitze.
Umfrage Die CSV-Ergebnisse der "Sonndesfro" im Dezember 2008: Osten: 35,6% 3 Sitze Norden: 33,1% 3 Sitze (-1) Zentrum: 33,5% 8 Sitze Süden: 31,1% 8 Sitze (-1) Die Nr. 1 Nationaler Spitzenkandidat wird erneut Premierminister Jean-Claude Juncker sein. Bei der Europawahl heißt die designierte Spitzenkandidatin Viviane Reding
Quelle: tageblatt, 15. Januar 2009, Lucien Montebrusco