Die ADR versucht, die Menschen in unserem Land zu täuschen. Zu wichtigen Themen gibt sie vor, Positionen zu haben, die jedoch, kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche, gänzlich andere Konturen annehmen. Generalsekretär Marco Schank schreibt im CSV Profil
Beispiel: das Soziale. Das ADR gibt vor, die Schutzmacht des „kleinen Mannes“ zu sein. Ihrem Generalsekretär schwebte jedoch vor, den RMG „massiv und radikal“ zu kürzen, obwohl nachweislich der RMG vor allem Kinder, Alleinerziehende, Rentner und Invalide unterstützt.
Beispiel: Finanzpolitik. Seit 2005 hat die ADR der Regierung im Allgemeinen und Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Budgetminister Luc Frieden im Besonderen vorgeworfen, übermäßig das Steuergeld der Bürger und Betriebe zu horten. „Freibier für alle“ so scheinbar die ADR-Parole.
Wäre die Regierung auf den Weg gegangen, für den die ADR so vehement trommelte, wären die Kassen heute leer. Öffentliche Investitionen auf hohem Niveau, die der Privatwirtschaft zugute kommen und Arbeitsplätze sichern, eine aktive Politik für soziale Kohäsion (Kinderbonus, Steuerkredite, Teuerungszulage, Chèques service) die wiederholte Inflationsanpassung des Steuertarifs wären nicht möglich. Wäre die Regierung den bequemen Weg der ADR gegangen, bliebe nur noch die Wahl zwischen zwei Übeln: Schuldenmacherei auf Kosten unserer Kinder oder massive zusätzliche Belastungen für Bürger und Betriebe zum absolut ungünstigsten Zeitpunkt.
Beispiel Euthanasie: Die ADR behauptet, nur sie habe sich klar gegen die Euthanasie ausgesprochen. Tatsache ist: Die Hälfte der ADR-Abgeordneten hat für den Err/Huss-Vorschlag gestimmt. Alle Scheinheiligkeit der ADR kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie das Religiöse radikal aus dem öffentlichen Leben verbannen will, siehe die ADR-Stellungnahmen gegen den Religionsunterricht, siehe die Ablehnung der Konventionen, die der Staat mit den Glaubensgemeinschaften geschlossen hat.
Die ADR kann sich noch so sehr bemühen, durch Verzerrungen und Polemik ihre eigentlichen Positionen zu verschleiern. Wird an der Oberfläche gekratzt, werden die politischen Absichten der ADR durchdekliniert und einem Realitätstest unterzogen, zeigt sich immer wieder, dass es der „kleine Mann“ ist, der bei der ADR-Politik die Zeche zahlt. Und das ist auch nicht so überraschend. Es gibt in Europa genug Beispiele von Parteien, die populistisch agieren und die, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, ihre treuesten Anhänger im Stich lassen.
Die CSV wird nicht müde werden, diese Tatsache immer und immer wieder deutlich zu machen. Wir werden weiter an der Oberfläche kratzen.
Marco Schank, CSV-Generalsekretär