Die letzten Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr räumen alle Zweifel aus dem Weg. Wir werden nächstes Jahr die Wachstumssteigerungen, die der Ausarbeitung der Haushaltsvorlage zu Grunde lagen mit Sicherheit nicht erreichen. Wir werden kein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent erleben und der Arbeitsmarkt wird auch keine Steigerung von 2,7 Prozent aufweisen. Nur die vorhergesehene Inflationsrate von 2,4 Prozent kann erreicht werden und voraussichtlich sogar noch unterboten werden. Da drängt sich natürlich die Frage auf, ob man das Budget, das die Regierung im Parlament eingebracht hat, nicht abändern soll? Von Norbert Haupert, Budgetberichterstatter
Diese klare Frage möchte ich mit einem klaren Nein beantworten. Die Gründe dafür sind eindeutig! Hier einige zusätzliche Erklärungen.
Der traditionelle Haushalt, der nach den Bestimmungen der nationalen Buchhaltungsregeln erstellt wurde, schließt mit einem leichten Überschuss von 13,2 Millionen Euro ab. Die Einnahmen werden im Vergleich zu dem vom Parlament abgestimmten Vorjahrsbudget um 7,3 Prozent steigen, die Ausgaben um 6,9 Prozent, mithin weniger als die Einnahmen. Die normalen laufenden Kosten der jeweiligen Ministerien steigen bloß um 3 Prozent. Die Kapitalausgaben sind zu 92 Prozent vom Überschuss des laufenden Budgets abgedeckt. Es handelt sich also um ein ausgeglichenes, vorsichtiges verantwortungsbewusstes Budget.
Richtige Signale
Die zusätzlichen neuen Ausgaben besonders zu Gunsten der niedrigen Lohnempfänger und Familien mit Kindern (Steuerkredite, Kinderbonus und „chèque service“) belaufen sich auf etwa 340 Millionen Euro. Ausgaben, die zur Verbesserung der Kaufkraft unserer Mitbürger bestimmt sind und den Konsum in Luxemburg unterstützen sollten. Die Investitionsausgaben liegen auf einem bisher noch nie gekannten hohen Niveau. Ausgaben, die besonders den Betrieben im Bausektor zu Gute kommen. Gesamt gesehen, alles Ausgaben zur Stützung der Nachfrage damit besonders die Betriebe, die nicht auf den Export ausgerichtet sind von der Auftragsflaute verschont bleiben. Hätte man die Ausgabenseite des Budgets beschneiden können ohne die Nachfrage auf dem Markt zu drosseln? Mit Sicherheit nicht! Es wäre in dieser schwierigen Zeit sowieso das falsche Signal gewesen.
Auf der Einnahmeseite bewirken die zweijährigen Inflationsanpassungen der Steuertabelle (6 und 9 Prozent) eine Minuseinnahme von 542 Millionen Euro. Auch diese Anpassung wird Nachfrage fördernden Charakter haben. Die Einlagegebühr („droit d’apport“) wurde abgeschafft, um den Standort Luxemburg attraktiver zu gestalten. Sie hat dieses Jahr immerhin noch annähernd 100 Millionen Steuereinnahmen eingebracht. Sollten wir diese Steueranpassungen rückgängig machen, ohne die Kaufkraft der Bürger zu beschneiden oder die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in schwierigen Zeiten zu beeinträchtigen? Mit Sicherheit nicht!
Die Abonnementsgebühren („taxe d’abonnement“) sind in der Haushaltsvorlage schon nach unten angepasst worden. Vielleicht nicht ausreichend, wenn man die letzten Angaben der Wirtschaftsprognosen in Betracht zieht, aber immerhin! Der Lohnsteuer wurde mit einer weniger dynamischen Entwicklung des Arbeitsmarktes Rechnung getragen. Die Kollektivsteuer hängt teils von der Höhe der noch einzutreibenden Restbeträge der Besteuerungsjahre 2005 bis 2007 ab. Diese Steuerabrechnungen betreffen ja konjunkturstarke Jahre. Die Mehrwertsteuer wurde auf Grund der Unterlagen, die auf einer mehrjährigen Erfahrung der Verwaltung beruhen, berechnet. Sie tragen den Unterstützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft, die im Budget eingeschrieben sind Rechnung. Kann man diese Zahlen in Frage stellen, ohne selbst an der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zu zweifeln? Wir glauben nicht!
Verantwortung und Vertrauen
Deshalb hat der Finanz- und Budgetsausschuss des Parlaments auch einstimmig beschlossen die Haushaltsvorlage, so wie sie von der Regierung eingebracht wurde, im hohen Haus zu diskutieren. Es ist ein Budget der Verantwortung und des Vertrauens. Verantwortung betreffend die Unterstützung der Wirtschaft in schwierigen Zeiten. Vertrauen in die Tragfähigkeit der getroffenen Maßnahmen. Quer durch Europa werden momentan Unterstützungspakete für die Wirtschaft den Haushaltsvorlagen nachgereicht. Unsere Regierung hatte sie vorhersehend in das Budget eingebunden. Eine Abänderung der Haushaltsvorlage würde die Welt mithin auf den Kopf stellen.
Norbert Haupert, Süd-Abgeordneter und Budgetberichterstatter