Die sektoriellen Leitpläne und die neue Kartografie des Landes sind nur zwei von vielen Hausaufgaben, die Jean-Marie Halsdorf als Innen- und Landesplanungsminister zu bewältigen hat. Gleichzeitig beschäftigt sich der langjährige Gemeindepolitiker mit dem Innenleben seines Ministeriums. “Moderne Service-provider” lautet sein Leitmotiv. Und was in dem Fall fèr die 116 Gemeinden gelten soll, muss auch für das Ministeriums selbst seine Gültigkeit haben.
Luxemburger Wort: Herr Minister, mit der Ablehnung des Antrages hätten Sie zur Tagesordnung übergehen können. Weshalb haben Sie sich dennoch mit den internen Abläufen in Ihrem Ministerium auseinandergesetzt?
Jean-Marie Halsdorf: Seit ich das Amt des Innen- und Landesplanungsministers übernommen habe, strebe ich das Miteinander mit den Gemeinden an. Aus meiner eigenen kommunalpolitischen Vergangenheit weiß ich um die Bedeutung der Gemeinden. Von Beginn an war mein Wirken darauf ausgerichtet, starke Gemeinden zu haben. Nicht umsonst habe ich das Syvicol als Dachverband der Gemeinden eng eingebunden. Um den hohen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir aber nicht nur starke Gemeinden, sondern auch ein starkes Ministerium.
Luxemburger Wort: Ein starkes Ministerium, das, so wurde bei der Debatte im Vorjahr angeregt, eine horizontale und ressortübergreifende Verantwortung übernehmen soll …
Jean-Marie Halsdorf: … weshalb heute in den interministeriellen Arbeitsgruppen ein Vertreter des Innen- und Landesplanungsministeriums mit am Tisch sitzt. Gerade für die Kohärenz und die Transparenz bei den staatlichen Zuschüssen ist diese Beteiligung wichtig. Wir können nun ein deutlicheres Bild der Subsidienvergabe zeichnen.
Luxemburger Wort: In der Motion der Grünen wurden auch die administrativen Abläufe angesprochen. Wie sieht es mit einer "simplification administrative" für die Gemeinden aus?
Jean-Marie Halsdorf: Ich habe dem Parlamentsausschuss eine Liste mit 45 Kapiteln unterbreitet, wo heute ein kommunaler Beschluss von ministerieller Ebene gutgeheißen werden muss. Soll dies morgen nicht mehr der Fall sein, muss der Gesetzgeber tätig werden. Einerseits ist es einfach, sich über schwerfällige Prozeduren aufzuregen. Andererseits kann ich diese Prozeduren nicht ignorieren, wenn sie gesetzlich verankert sind.
Luxemburger Wort: Sie haben den Ball also gekonnt an die Chamber weitergespielt.
Jean-Marie Halsdorf: Ich erwarte mir den Doppelpass mit den Deputierten. Schließlich sind im parlamentarischen Innenausschuss genügend gute Kommunalpolitiker vertreten, um Notwendigkeit und Nutzen ministerieller Zustimmungen abzuwägen. Das Resultat soll dann im Code communal, der sowohl von mir als auch von der Sonderkommission Territorialreform ins Auge gefasst wird, umgesetzt werden.
Luxemburger Wort: Eine Entlastung dürfte Ihrem Ministerium bestimmt gut tun. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand und ist mit der recht dünnen Personaldecke überhaupt an einen schnelleren Entscheidungsfluss zu denken?
Jean-Marie Halsdorf: Von Januar bis August sind 13.000 Briefe eingegangen. Dabei sind im klassischen Interieur gerade mal 34 Beamte beschäftigt. Jede mittelgroße Gemeinde verfügt heute über mehr Personal. Allein der Umstand, dass wir mit 1.000 Verkehrsreglementen befasst wurden, unterstreicht den Handlungsbedarf bei der bürokratischen Bewältigung …
Luxemburger Wort: … weil diese Beschlüsse im Transportministerium bearbeitet werden …
Jean-Marie Halsdorf: … genau. Das Innenministerium nimmt hier sozusagen die Rolle der Briefkastenfirma ein. Wir nehmen die Verkehrsbeschlüsse der Gemeinden entgegen, reichen sie weiter, bekommen die Texte vom Transportministerium zurück und versenden sie dann an die Gemeinden.
Luxemburger Wort: Und was ist dran am Vorwurf, dass Dossiers in Ihrem Ministerium verloren gehen?
Jean-Marie Halsdorf: Ich habe seit meinem Amtsantritt dafür Sorge getragen, dass die Abwicklung der Dossiers nachvollziehbar und kontrollierbar wird. Wir verfügen nun über ein System, wo jedes Dokument mit einer Nummer und dem Namen des zuständigen Sachbearbeiters versehen wird. Geht das Dokument durch mehrere Hände und Dienststellen, wird dies jeweils vermerkt, so dass wir wissen, bei welchem Beamten sich welches Dossier befindet. Damit das System im Übrigen gut funktioniert, sollen die Gemeinden ihre Dossiers an das Ministerium richten und nicht namentlich versenden.
Gemeinden als verantwortungsvolle Partner
Luxemburger Wort: Wie soll es mit den Distriktskommissaren weitergehen?
Jean-Marie Halsdorf: Erst einmal will ich vorausschicken, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit bestehen bleibt. Diese Kontrolle, das hat auch der Sonderausschuss Territorialreform erkannt, ist im Interesse der Sache. Mir ist aber daran gelegen, auf die Gemeinden als verantwortungsvollen Partner zu zählen. In dem Sinn soll bei der Arbeit der Distriktskommissare ein Hauptakzent auf die Beratung der Gemeindeverwaltungen gelegt werden. In der Bebauungspolitik funktioniert diese beratende Rolle durch die zuständigen Beamten heute schon ganz gut.
Luxemburger Wort: 45 Kapitel sollen überprüft werden. Was soll sich noch ändern?
Jean-Marie Halsdorf: Um eben die Beratungsfunktion zu optimieren, wird ab Anfang November ein "numero vert" eingeführt. Diese Telefonnummer, die sich ausschließlich an die Gemeinden richtet, wird ihnen in diesen Tagen zugestellt. Dann soll sich die fristgerechte Bearbeitung von Baudossiers durch die Einstellung eines Juristen und eines Urbanisten verbessern. Hier sei gesagt, dass wir es bis dato geschafft haben, in 90 Prozent der Fälle die Fristen zu berücksichtigen.
Luxemburger Wort: Das klingt, als sei alles in Ordnung.
Jean-Marie Halsdorf: Ich weise in jedem Fall zurück, dass das Ministerium nicht ordentlich funktioniert. Organisatorisch wurde viel getan und wir werden noch eine Reihe von Dingen anpassen. Das Parlament bleibt eingebunden, für Frühjahr 2009 ist eine nächste gemeinsame Bestandaufnahme anberaumt. Mein Anspruch des modernen Dienstleistungsanbieters gilt nicht nur für die Gemeinden. Er gilt auch für das Ministerium.
Quelle: Luxemburger Wort, 27. Oktober 2008, Marc Schlammes