Vergangene Woche hat das Parlament den Wohnungsbaupakt in zweiter Lesung angenommen. Mit den Tripartite-Gesetzen, dem Einheitsstatut und der Doppelten Staatsbürgerschaft gehört der Wohnungsbaupakt zweifellos zu den wichtigsten Arbeiten der Legislaturperiode. Mit Wohnungsbauminister Fernand Boden und dem parlamentarischen Berichterstatter Norbert Haupert haben sich zwei CSV Politiker engagiert und unermüdlich für sein Zustandekommen eingesetzt.
Die Zielsetzung ist klar: Mehr Wohnraum zu erschwinglichen Preisen damit der Bau und die Finanzierung eines Eigenheims für junge Familien in unserem Land möglich bleiben. Das Zusammenspiel von Spezialtaxen gegen die übertriebene Zurückhaltung von Bauland, die Anpassung der Erbpacht (emphytéose) an die heutigen Gegebenheiten und das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand sind nur einige der Pakt-Bestandteile, die uns diesem Ziel näher bringen werden.
Kernstück des Pacte Logement ist die Kooperation zwischen Staat und Gemeinden. Nur gemeinsam mit den Gemeinden kann das Angebot an Bauland und an Wohnraum so erhöht werden, dass die Preise am Wohnungsmarkt nachhaltig in ihrem Höhenflug gebremst werden. Gefördert wird die stärkere Einbeziehung der Gemeinden unter anderem mit einer staatlichen Kapitalhilfe von 4500 Euro für jeden zusätzlichen Einwohner, der ein Bevölkerungswachstum von einem Prozent übersteigt. Bei IVL-Gemeinden steigt der staatliche Zuschuss auf 6750 Euro. Die Möglichkeiten der Gemeinden werden somit weiter verbessert, wobei man wissen muss, dass bereits heute jede Gemeinde im Besitz von Baugrund aufgrund der bestehenden staatlichen Wohnungsbeihilfen die vorherrschenden Grundstückspreise einer Region entscheidend unterbieten kann.
Der Wohnungsbaupakt vervollständigt die bereits bestehenden breitgefächerten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die umfangreichen staatlichen Wohnungsbeihilfen, die auf drei Prozent reduzierte Baumehrwertsteuer und die Anstrengungen beim subventionierten Wohnungsbau. Hinzu kommen die vom Premier bei der Präsentation des Budgetentwurfs in Aussicht gestellten neuen steuerlichen Maßnahmen zur Erleichterung des Erwerbs von Wohnraum.
Mit dem Wohnungsbaupakt wird das Maßnahmenarsenal zur Beseitigung der Schieflage am Wohnungsmarkt auf eine maßgebliche Weise vervollständigt. Ziehen jetzt alle involvierten Akteure an einem Strang, bekommen wir die Entwicklung der Immobilienpreise in den Griff und der Traum vom Eigenheim bleibt auch für die kommenden Generationen realisierbar.
Marco Schank, 20. Oktober 2008